Merkel vor Gipfel:"Kann nicht sein, dass irgendwas geschlossen wird"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem EU- Gipfel zur Flüchtlingskrise der Forderung nach Schließung der Balkanroute widersprochen. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte sie am Montag beim Eintreffen im Gipfelgebäude in Brüssel.Die Zahl der Flüchtlinge müsse nicht nur für einige Länder, sondern für alle verringert werden. Dazu sei eine "nachhaltige Lösung" gemeinsam mit der Türkei erforderlich. Merkel wandte sich damit gegen eine Formulierung im Entwurf der Schlusserklärung des Gipfels, wonach die Balkanroute für Flüchtlinge aus Syrien nun "geschlossen" sei. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte zuvor eine Schließung der Balkanroute verteidigt. Diese Formulierung entspreche faktisch nicht den Tatsachen, auch wenn die Zahlen erheblich zurückgegangen seien, hieß es. Schon der Flüchtlingsgipfel vor zwei Wochen hatte allerdings erklärt, die Politik des "Durchwinkens" Hunderttausender Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa müsse ein Ende haben.Merkel forderte ferner die Verringerung der Zahl der illegalen Flüchtlinge. "Und zwar nicht nur für einige wenige Länder, sondern für alle, auch für Griechenland. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Lösung, bei der der Schutz der Außengrenze, der Voraussetzung für Schengen ist, realisiert wird". Dies alles müsse verbessert werden, "nicht durch wenige bilaterale Maßnahmen", sagte Merkel, ohne die jüngsten Schritte Österreichs mit der Obergrenze namentlich zu erwähnen.Österreichs Kanzler Werner Faymann hingegen hat vor dem Gipfel gefordert, "alle Flüchtlingsrouten" zu schließen. "Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch. Schlepper sollen keine Chance haben", sagte Faymann am Montag in Brüssel. Beim zuvor stattfindenden EU- Türkei- Gipfel wird laut EU- Diplomaten auch über die Rückführung von Syrern aus Griechenland in die Türkei verhandelt. Das wäre ein weitergehendes Zugeständnis Ankaras, denn bei der Gipfelvorbereitung war lediglich davon die Rede gewesen, dass die Türkei sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge zurücknehmen will. Wie Diplomaten am Montag in Brüssel weiter berichteten, poche Ankara darauf, dass im Gegenzug die schon länger debattierte Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU tatsächlich begonnen werde. Die türkische Regierung strebt auch an, dass die von der EU in Aussicht gestellte Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger schneller kommt als zunächst geplant.
 krone.at