Südtirol -- „Flüchtlingskrise: Hilflosigkeit und Uneinsichtigkeit!“

Der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, bezeichnet den jüngsten EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise als Gipfel der Hilflosigkeit, der Visionslosigkeit und der Uneinsichtigkeit. Das Versagen auf ganzer Linie habe durch den Erpressungsversuch der Türkei eine zusätzliche Dimension erhalten.
Es habe für Leitner den Anschein, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich durch die Türkei regelrecht freiwillig erpressen lassen.
Dabei sei Frau Merkel erst vor einigen Tagen von der Türkei regelrecht vorgeführt worden. Kurz nachdem sie vom Tisch aufgestanden sei, an dem sie mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu verhandelt habe, besetzten türkische Soldaten die Redaktion einer regierungskritischen Zeitung.
Grenzschließungen sorgten für Einlenken
Deutlicher hätte die Türkei den EU-Granden nicht demonstrieren können, was sie von ‚europäischen Werten‘ halte. Was andere EU-Mitgliedstaaten von diesem Deal halten, werde sich noch zeigen. Einige Staaten vermuten bereits ein Komplott der deutschen Bundeskanzlerin.
Man müsse darauf hoffen, dass sich einige erneut dagegen auflehnen und ein Umdenken bewirken. So könne nämlich niemand mehr leugnen, dass erst die Grenzschließungen, vor allem jene durch Österreich, die EU zu einem Einlenken zwangen.
Allerdings scheint vor allem die Uneinsichtigkeit der Hauptakteure ‚grenzenlos‘ zu sein“, so Leitner.
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