Saturday, March 12, 2016

Wahl in Baden-Württemberg: Öffentliche Testwahlen in Freiburg

Sollten die AfD-Kandidaten morgen in Freiburg tatsächlich mit Ergebnissen, wie im Test veröffentlicht, oder Grüne und CDU so triumphieren, wie es in der grünen Hochburg willkürlich generiert wurde, dürften sich die zweifelnden Stimmen an einem korrekten Ablauf der Wahlen kaum verringern. § 1 des Landeswahlprüfgesetzes führt aus, dass Landtagswahlen ganz oder teilweise für ungültig zu erklären sind, wenn etwa bei der Vorbereitung der Wahl zwingende Vorschriften der Wahlordnung unrichtig angewendet wurden. Die Vorabveröffentlichung willkürlich generierter Wahlergebnisse auf einem offiziellen Statistikportal gehört möglicherweise dazu, auch wenn sie bei der Fassung des Gesetzes nach dem Krieg noch nicht denkbar war. Der Umstand, dass die Ergebnisse zwei Tage online standen und lesbar waren, wird möglicherweise zu einem spannenden Präzedenzfall für eine Stadt, die zum Glück beim Turmbau der Gotik vorsichtiger als beim Drücken auf „Veröffentlichen“-Knöpfe war.
 faz.net

No comments: