Der Kracher im gerade beschlossenen
Parteiprogramm der AfD ist, wie überall zu besichtigen, das Diktum der
Neo-Alternative, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Genau das ist
geltende bundespräsidentiale Politik. Sprich, genau das hat Gauck vor
Beginn seiner Amtszeit und zu Beginn seiner Amtszeit in Abgrenzung zu
Christian Wulff Populistensatz „Der Islam gehört zu Deutschland“
ausdrücklich festgestellt. Auf diese Tatsache habe ich in vielen
Beiträgen zuletzt in meiner Vorschau auf den AfD-Parteitag vom vergangenen Wochenende unter dem Titel hingewiesen.
Die neueste Einlassung des Bundesjustizministers
Heiko Maas hingegen, der nach der Meinung vieler Wähler und Bürger ein
seltsames Verständnis von Justiz hat, könnte sich mit dem
Formulierungspack “Im Programm der AfD gibt es gleich mehrere
Eingriffe in die Religionsfreiheit”(…) “Es wird ein Rechtsverständnis
der Partei deutlich, bei dem die Grundrechte nicht allen, sondern nur
einer der AfD genehmen Gruppe zugestanden werden sollen.” verleumdend gegenüber einem politischen Mitbewerber eingelassen haben, ex kathedra immerhin.
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