Türkische Beflaggung als Zeichen der Unterstützung der Regierung von Recep Tayyip Erdogan sorgt nun in Wiener Neustadt für Wirbel. Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) fordert die Bevölkerung in einem offenen Brief auf, Häuser bzw. Balkone nicht mit türkischen Fahnen zu schmücken. In Wiener Neustadt, das weltoffen und tolerant sei, "geht es nicht um innenpolitische Fragen der Türkei, sondern darum, wie wir unsere Stadt wieder auf die Überholspur führen", betont er.Der offene Brief wurde nach Angaben des Magistrats direkt den türkischen Vereinen in der Stadt zugestellt, mit dem Ersuchen, sich von derartigen Aktivitäten zu distanzieren und die Mitglieder aufzufordern, diese zu unterlassen. Gleichzeitig werde das Schreiben den Wohnbaugenossenschaften zur Verfügung gestellt, um ihre Mieter zu ersuchen, die Beflaggung zu unterlassen.
Aufgrund des hohen Zuzugs von Migranten sei die Frage der Integration eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, erklärt Schneeberger in dem offenen Brief. "Damit Zusammenleben funktionieren kann, bedarf es des Zugehens der unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Volksgruppen aufeinander. Dieser Dialog soll gegenseitiges Verständnis und Respekt erzielen, er darf aber nicht dazu führen, dass die in Wiener Neustadt jahrzehntelang gelebten Traditionen und Werte verloren gehen. Ganz im Gegenteil. Gerade in unsicheren Zeiten ist es notwendig, aus den Lehren der Vergangenheit die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft zu gestalten."Dafür, so Schneeberger, "bedarf es zweier Grundvoraussetzungen: Einerseits die deutsche Sprache als Basis der Verständigung. Andererseits ein Bekenntnis zur Stadt Wiener Neustadt". Der Bürgermeister betont weiter: "Dieses Bekenntnis setzt voraus, dass die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei nicht durch Symbole, wie türkische Fahnen auf Privathäusern, mitten in unsere Stadt gebracht werden. Ich fordere daher alle auf, die ihre Häuser bzw. Balkone mit türkischen Fahnen beflaggt haben, diese unverzüglich zu entfernen."
Das Bekenntnis zu Wiener Neustadt fordert Schneeberger "von allen, die hier leben, ganz egal ob sie immer schon hier wohnen oder woher auch immer sie zugezogen sind", ein. "Wer sich nicht zu Wiener Neustadt bekennt, hat in unserer Stadt auch keinen Platz. Genauso wie türkische Fahnen abseits von sportlichen Großereignissen."Wohnstadtrat Michael Schnedlitz (FPÖ) stellte sich auf die Seite seines Bürgermeisters und teilte am Freitagnachmittag mit, dass bereits ein Großteil der Fahnen entfernt worden sei. Er habe die Verwaltung damit beauftragt, mit den Mietern Kontakt aufzunehmen. Schnedlitz begründete den Schritt damit, dass die Flaggen "nicht im Einklang mit der Hausordnung" stünden.Türkische Fahnen und Kampfparolen beschäftigen nicht nur die Behörden in Wiener Neustadt. Die Kundgebungen nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei, die noch in der Putschnacht und am darauffolgenden Nachmittag in Wien und Vorarlberg abgehalten worden waren, haben nun die ersten Anzeigen nach sich gezogen. Nachdem die FPÖ eine Anzeige wegen Verdachts der Verhetzung sowie des Landfriedensbruchs eingebracht hatte, flatterte zumindest einem Veranstalter der Demonstration am Samstagnachmittag auch eine Anzeige wegen mutmaßlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung ins Haus.Wer bei der Behörde nun als Veranstalter belangt wird, wurde nicht verraten - da man dies nicht dürfe, hieß es bei der Polizei. Zuletzt wurde angenommen, dass der austro-türkische Verein UETD die Proteste organisiert hatte. Auf die nötige Anmeldung wurde übrigens auch bei den Demos in der Nacht auf Samstag verzichtet. Hier ist laut Polizei jedoch nicht zweifelsfrei klar, wer sie veranstaltet hat.
Auch Teilnehmer der Kundgebungen müssen mit juristischen Nachwehen rechnen. Laut Polizei gibt es unter anderem Anzeigen gegen unbekannte Personen wegen Körperverletzung. Auch wegen Sachbeschädigung wird ermittelt - gegen ebenfalls noch unbekannte Täter. Anlass dafür ist jener Vorfall, bei dem der Gastgarten eines Lokals, dessen Eigentümer kurdischer Abstammung ist, ramponiert worden ist.
krone.at
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