Vor dem Hintergrund der
schleppenden juristischen Aufarbeitung der Übergriffe in der
Silvesternacht hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio vor
einer "Erosion" des Rechtsstaats in Deutschland gewarnt.
"Vollzugsdefizite und erkennbare Überforderung, Duldung des Rechtsbruchs
untergraben das Vertrauen der Bürger in die staatliche
Friedensordnung", sagte Di Fabio in einem Interview mit der
Wochenzeitung "Die Zeit".
Es sei beunruhigend, wenn laut einer Studie des Bundeskriminalamtes
1200 Frauen Opfer von sexuellen Übergriffen wurden, aber bislang nur
vier Täter verurteilt worden seien. "Das Unvermögen des Rechtsstaats,
Straftaten zu ahnden, erzeugt Sorgen und Ängste, die sehr ernst genommen
werden müssen", so der 62-jährige.
Die Verschärfung des Sexualstrafrechts,
die der Bundestag vergangene Woche mit großer Mehrheit beschloss, hält
Di Fabio nicht für zielführend. Entscheidend sei das "alltägliche
Ringen" der Behörden um die öffentliche Ordnung. "Da helfen repressiver
gestaltete Gesetze kaum, die die Polizei dann nur selten durchsetzen
kann", sagte der Jurist, der dem Bundesverfassungsgericht zwölf Jahre
lang angehörte.
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