Monday, July 04, 2016

Wahlzettel in Bremerhaven werden komplett nachgezählt

Alle Bremerhavener Stimmzettel der Bremer Landtagswahl 2015 werden ab heute nachgezählt. Das Verfahren werde mindestens neun Tage dauern, kündigte der Stadtwahlleiter Bremerhavens, Horst Keipke, an. Der Staatsgerichtshof Bremen hatte die Nachzählung angeordnet. Das Ergebnis wird am 2. August verkündet. Hintergrund ist, dass die AfD die Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven knapp verfehlt hatte. Die Partei zählte einen Teil der Wahlbezirke nach. Das Wahlprüfungsgericht stellte daraufhin fest, dass die AfD doch die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hatte. Wäre dies amtlich, verlöre die SPD einen Platz in der Bremischen Bürgerschaft an die AfD. Gegen den Gerichtsbeschluss hatte der Landeswahlleiter Beschwerde am Staatsgerichtshof eingelegt.
 focus.de

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