Inakzeptabler Angriff

Wollte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt zu Berlin, seine jüngste Reise nutzen, die israelische Zivilgesellschaft zu stärken, hat er sie mit seinem Treffen mit Vertretern ausgewählter »NGO« am Wochenanfang tatsächlich beleidigt. Denn getroffen hat der Sozialdemokrat sich ja nur mit Repräsentanten von Organisationen, die durch ausländische Regierungen finanziert werden.

Während durchaus wenig daran auszusetzen ist, daß sich Menschen mit gleichen Ansichten zusammenschließen und für diese werben, so muß gleichwohl die beinahe ausschließliche Finanzierung mancher solcher Organisationen durch ausländische Regierungen hinterfragt werden. Wen repräsentieren diese »NGO« wirklich, versuchen sie, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen?

Mitte Februar beispielsweise veröffentlichte die »NGO« B’Tselem eine Beilage in der Tageszeitung Haaretz, mit der sie den Obersten Gerichtshof Israels zu diskreditieren versuchte. Bestellt hatte die Beilage die niederländische Regierung, die sie nicht nur bezahlte, sondern ganz offenbar auch konkrete inhaltliche Vorgaben machte. Und B’Tselem lieferte – selbstverständlich – wie gewünscht.

Nun gibt es in der israelischen Zivilgesellschaft auch Aktivisten, die sich nicht aus dem Ausland bezahlen und vorgeben lassen, was sie zu sagen haben. Für sie aber ist es, da ihnen die Mittel aus dem Ausland fehlen, ungemein schwerer, sich innerhalb der israelischen Gesellschaft Gehör zu verschaffen. Diese Benachteiligung aber widerspricht dem demokratischen Prinzip der Chancengleichheit.

Mit ihrem Geld erkaufen sich ausländische Regierungen aber nicht nur Einfluß auf die israelische Politik, der allein dem Souverän zusteht, sie verschaffen den von ihnen geförderten »NGO« zudem einen unfairen Vorteil im politischen Wettbewerb. Niels Annen hat sich mit seinem Treffen lustig gemacht über die israelische Demokratie, sie und alle, die an sie glauben und sie verteidigen, verhöhnt.

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Strategische Partner

Im vergangenen Jahr entschied sich das amerikanische Unternehmen Airbnb, keine Unterkünfte jüdischer Anbieter in den umstrittenen Gebieten mehr vermitteln zu wollen. Der im Frühjahr 2019 freilich wieder aufgehobene antijüdische Boykott ging auf eine Beschwerde Saeb Erekats bei dem Vermittlungsportal zurück, des Generalsekretärs der »palästinensischen« Terrororganisation PLO.

Dennoch traf sich Niels Annen, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, am Sonntag mit dem für seine antisemitischen Lügen nicht eben unbekannten »Funktionär« des Regimes in Ramallah zu treffen und vor einem Porträt des Terroristenführers Yassir Arafat ablichten zu lassen. »Hatte ein gutes Treffen mit Niels Annen«, zwitscherte Saeb Erekat danach, und das dürfte keine Lüge gewesen sein.

Nach mehreren Parlamentsabgeordneten demonstrierten am Sonntag auch Niels Annen und dessen Begleiter, darunter Christian Clages, Heiko Maas’ Statthalter in Ramallah, und Christian Buck, der Weihnachtsmärchenonkeldes AA, mit ihrer Visite in Ramallah, daß das politische Deutschland im Nahen Osten auf der falschen Seite steht, fest zu Kräften hält, von denen keinerlei Frieden ausgeht.

Neben Saeb Erekat trafen die Deutschen »Premierminister« Mohammad Shtayeh und Nabil Shaath, einen hochrangigen Berater »Präsident« Abu Mazens, allesamt Repräsentanten eines Regimes, das seinen letzten Cent lieber in antisemitischen Terror inverstieren würde als in zivile Infrastruktur und alles unternimmt, jede nur erdenkliche Friedensinitiative zu sabotieren oder ganz zu verhindern.

Während Christian Buck vom »herrlichen Morgen in Ramallah« schwärmte, feierte »Präsidentensprecher« Nabil Abu Rudeineh Abu Mazen und die PA dafür, den »Deal des Jahrhunderts« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu Fall gebracht zu haben. Zwar mag die Freude darüber verfrüht sein, sie zeigt aber, daß Frieden nicht zu den Prioritäten der »Palästinenserführung« zählt.

Die darf aber weiter mit der »unveränderten Unterstützung Deutschlands« rechnen, wie Niels Annen wiederum via Twitter verkündete. Es ist eine Unterstützung für ein so tyrannisches wie korruptes Regime, dessen feste Basis der Antisemitismus ist. Am Montag wollen die Deutschen in Yad Vashem Trauer um ermordete Juden heucheln. Die Gedenkstättenleitung sollte sie davonjagen.

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»Mitte der Gesellschaft«

Der SPD-Politiker Niels Annen, im Auswärtigen Amt in Berlin als Staatsminister tätig, hat sich gegenüber dem SPIEGEL gegen ein deutsches Verbot der Hisbollah nach britischem Vorbild ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich hatte jüngst die islamistische Organisation in ihrer Gesamtheit verboten, während die EU seit 2013 einen imaginären »militärischen Arm« der Hisbollah ächtet.

Weshalb Deutschland dem britischen Vorbild nicht folgen sollte, weiß der sozialdemokratische Politiker indes nicht so recht zu begründen. Die islamistische Organisation, die nach eigener Auskunft keine unterschiedlichen »Flügel« hat, sei, erklärt Niels Annen nur, »ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon«, sogar »Teil der Regierung«.

Was aber hat das mit einem möglichen Verbot der Hisbollah in Deutschland zu tun? Selbst wenn ein »ziviler Flügel« der weltweit aktiven Organisation existierte, wäre dann wirklich vorstellbar, daß er für Ziele eintritt, die Verfassungsschutz und andere Behörden nicht auf den Plan rufen müßten? Die Hisbollah ist eine zutiefst antisemitische Organisation. Sollte ihr »ziviler Flügel« frei davon sein?

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier erklärte am Sonntag in Nürnberg, es erfülle »mich mit großer Sorge, dass Antisemitismus in Deutschland auch in der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig wird«. Nein, die Hisbollah gehört in Deutschland gewiß nicht zur »Mitte der Gesellschaft«. Aber ebenso wie der deutsche Bundespräsident dürfte sich Niels Annen dazu zählen.

Und sein Einsatz gegen eine vollständige Ächtung der Hisbollah ist auch ein beredter Beleg für das Versagen dieser »Mitte«, Antisemitismus tatsächlich konsequent zu ächten. Als Repräsentant der Regierung in Berlin erklärt Niels Annen, daß Antisemitismus – im Fall der Hisbollah islamistischer Antisemitismus – gar nicht so schlimm sei, und macht ihn so zwangsläufig auch weiter salonfähig.

»Antisemitismus«, dozierte Frank-Walter Steinmeier in Nürnberg, »ist immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft!« Es beschäme und schmerze »mich, dass Antisemitismus in Deutschland – gerade hier! – wieder häufiger und offen seine Fratze zeigt«. Wäre er – gerade er! – auch nur etwas glaubwürdig, man könnte auf die Idee kommen, Frank-Walter Steinmeier redete über Niels Annen.

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Erfolgreiches Treffen

Auch wenn sich insbesondere die in ihrem Antiamerikanismus geeinten Europäer einige Mühe gegeben haben, die von den Vereinigten Staaten und Polen gemeinsam ausgerichtete Nahost-Konferenz in dieser Woche in Warschau durch demonstrative Nichtteilnahme oder die Entsendung vergleichsweise unwichtiger Vertreter zu sabotieren, war das zweitägige Treffen doch kein Mißerfolg.

Die Staaten nämlich, die die Bedeutung der Zusammenkunft zu würdigen wußten und entsprechend hochrangig repräsentiert waren, machten durch ihre große Einmütigkeit in in den Beratungen zu verschiedenen Konflikten in der Region deutlich, daß sich die, die günstigenfalls drittklassig vertreten waren, damit in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit manövriert haben: Es geht ohne sie.

Abgesandte verschiedener arabischer Staaten zeigten sich mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und waren sich mit ihm in der Bewertung der vom Regime in Teheran ausgehenden Gefahren einig. Zugleich demonstrierten sie, daß sie sich nicht als Komplizen einer unzurechnungsfähigen »Palästinenserführung« sehen, die von Ramallah aus nur noch giftige Töne spucken konnte.

Am meisten blamiert hat sich in Warschau wohl die deutsche Außenpolitik. Während in der polnischen Hauptstadt über eine Eindämmung des iranischen Strebens nach Hegemonie im Nahen Osten beraten wurde, schickte Berlin ausgerechnet Staatsminister Niels Annen, der kurz zuvor noch in der Vertretung Teherans in Deutschland den 40. Jahrestag der »Islamischen Revolution« gefeiert hatte.

Rechtfertigte das Auswärtige Amt die Teilnahme des Hamburger SPD-Politikers an dem Fest von 40 Jahren islamistischer Tyrannei als Versuch, »Dialogkanäle offen zu halten«, führte es mit seiner Entsendung nach Warschau vor, wie gering es Austausch und Dialog mit Freunden und Verbündeten schätzt. Die, und auch das gehört zu den Erfolgen von Warschau, wissen nun, wo Berlin steht.

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Zumutung

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist kein Dummkopf. Genau das allerdings scheinen einige deutsche Politiker, darunter womöglich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Berater, auf deren Urteil sie sich verläßt, anzunehmen, unterstellen sie ihm die Behauptung, die deutsche Regierungschefin hätte sich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen.
Dies wird deutlich, schaut man sich an, was die deutsche Kanzlerin in der gemeinsam mit Benjamin Netanjahu am 16. Februar absolvierten Pressekonferenz erklärt hat. »Wir glauben«, so Angela Merkel, »dass wir vorankommen müssen in einem Prozess des friedlichen Zusammenlebens, der sich nach unserer Meinung zum Schluss auf einer Zwei-Staaten-Lösung aufbaut.«
Und dann ergänzte sie: »Wir haben heute sehr darüber gesprochen, was die nächsten Schritte sein können. Jetzt ist sicherlich nicht der Zeitpunkt, um einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen [..]«. Zunächst also bekennt sich Angela Merkel zur deutschen Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung, um sogleich jedoch anzumerken, daß mit ihr nicht so schnell zu rechnen sei.
Das kann man nicht mißverstehen. Und schon gar nicht kann man daraus ableiten, die deutsche Regierungschefin hätte einer Zwei-Staaten-Lösung eine Absage erteilt. Doch genau das soll der israelische Premier getan haben, als er Angela Merkel eine »realistischere Haltung« bei der Einschätzung des israelisch-»palästinensischen« Konflikt bescheinigte? Welch Dreistigkeit!
Die Blöße, der Kanzlerin Worte zu unterstellen, die die nicht gesagt hat, ihre in seiner Anwesenheit getätigte Aussage ins Gegenteil zu verkehren, gab und gibt sich Benjamin Netanjahu gewiß nicht. Dazu besteht auch kein Grund, denn realistisch ist Angela Merkels Aussage ihrer Absage an einen sofortigen »ganz umfassenden Fortschritt« wegen, der ja tatsächlich unwahrscheinlich ist.
Und damit bestätigte sie den israelischen Premier, der sich bereits in seinem Buch A Durable Peace oder in seiner Rede an der Bar Ilan University im Juni 2009 eindeutig für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzte, aber auch einwandte, daß sie erst dann wahrscheinlich sei, wenn die »Palästinenser« den jüdischen Staat akzeptierten und sich vom Terror gegen ihn lossagten.
Statt sich mit haltlosen Beschuldigungen in Jerusalem lächerlich zu machen und gleichzeitig für nachhaltige Mißstimmung zu sorgen, täten das Kanzleramt, MdB wie Roderich Kiesewetter oder Stefan Liebich und der in Berlin gebliebene Niels Annen besser daran, in der Realität anzukommen und Bejamin Netanjahu als den Verbündeten und Freund anzuerkennen, der er ohne Zweifel ist.
 tw24

Rechthaber

Man könnte, beabsichtigt man als deutscher Parlamentarier zu einer Reise nach Israel aufzubrechen, sich ein paar nichtssagende Phrasen ausdenken, etwa andeuten, daß man sich auf Begegnungen und Möglichkeiten freue, mit israelischen Politikern über aktuelle Fragen zu diskutieren, gegebenenfalls auch kontrovers, da die deutsche oder europäische nicht die israelische Perspektive sein müsse.
Man kann aber auch dafür sorgen, daß sich die Gastgeber schon vorher gehörig vorgeführt fühlen und fragen müssen, weshalb sie solche Gäste überhaupt noch empfangen sollen. Nicht der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestags scheint Israel zu besuchen, sondern ein parteiübergreifendes Strafkommando mit der Absicht, den israelischen Premier zu maßregeln.
Benjamin Netanjahu soll, sind sich die reisenden MdB mit dem Bundeskanzleramt und über alle Parteigrenzen hinweg einig, nach den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vor zwei Wochen »in der israelischen Öffentlichkeit den Eindruck erweckt« haben, »Deutschland habe seine Position zum Friedensprozess [..] und zur Zwei-Staaten-Lösung verändert«, wie Die Welt schreibt.

»Nach seiner Rückkehr nach Israel hatte Netanjahu gesagt, Merkel habe endlich eine ›realistischere Haltung‹ eingenommen.«

Doch da habe sich der Chef der Regierung in Jerusalem geirrt, wie ihm am Montag neben Roderich Kiesewetter (CDU) auch Stefan Liebich (Die Linke) erklären will, während das Bundeskanzleramt bereits tönt, »es würde das deutsch-israelische Verhältnis schon strapazieren, wenn die Kanzlerin für den parteipolitischen Meinungskampf in Israel missinterpretiert würde«.
Offenbar weiß man in der deutschen Hauptstadt doch noch nicht so genau, was man Benjamin Netanjahu eigentlich tatsächlich vorwerfen könnte, was die reisenden Parlamentarier und ihren SPD-Kollegen Niels Annen, der von Berlin aus »eine höchst kreative Interpretation der Kanzlerin« durch Benjamin Netanjahu beklagt, freilich erst recht überaus fragwürdig klingen läßt.

Unüberhörbar jedenfalls hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor zwei Wochen in Berlin erklärt, »dass ›sicherlich jetzt nicht der Zeitpunkt‹ sei«, mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und Terroristen, die sich anmaßen, »palästinensische« Interessen zu vertreten, »›einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen‹«. Den allerdings versprach am gleichen Tag Paris.
Die französische Regierung will danach alsbald eine internationale Konferenz veranstalten, auf der israelisch-»palästinensische« Konflikte besprochen und ausgeräumt werden sollen. Und um die Lösungssuche zu beschleunigen, will Paris »Palästina« schließlich selbst dann anerkennen, fiele die geplante Konferenz aus. Natürlich wurde Benjamin Netanjahu auch zu diesen Plänen befragt.
Und wenn er in diesem Zusammenhang die »realistischere Haltung« der deutschen Kanzlerin gelobt hat, war das Kompliment nicht ohne Berechtigung. Berlin und Paris haben verschiedene Ansichten zum »Friedensprozeß«. Es ist keine Fehlinterpretation, diese Differenz zu betonen. Es ist vielmehr unangemessen, sie zu leugnen, indem man sie zu einem Irrtum des israelischen Premiers verklärt.
 tw24

Ahnungslos im Reichstag

In der Debatte um eine sofortige Anerkennung “Palästinas” als Staat durch die Vereinten Nationen und den Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche haben nicht nur die “linken” Antragsteller ihre Weltfremdheit demonstriert. Auch ihre politische Konkurrenz offenbarte eine – wohlwollend formuliert – teils beschämende Ahnungslosigkeit.
So “dachte” etwa der für die deutsche Sozialdemokratie auftretende Niels Annen, die Gelegenheit sei günstig für ein paar Angriffe auf den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Der habe “sehr viel Zeit, eher zu viel Zeit, ungenutzt [..] verstreichen lassen”, sich für eine Zwei-Staaten-Lösung zu engagieren.

“Ich denke auch, man kann am Ende nur schwer dem widersprechen, was Außenminister Kerry vor dem Kongressausschuss gesagt hat. Er hat relativ deutlich gemacht, wo er den größten Hinderungsgrund für das Scheitern seiner Initiativen gesehen hat, nämlich in der Weigerung der Regierung Netanjahu, sich wirklich auf substanzielle Gespräche einzulassen. Dazu gehört natürlich auch die Bereitschaft, entsprechende Zugeständnisse zu machen.”

Daß man der Darstellung John Kerrys nicht unbedingt folgen muß, hat Tzipi Livni, die als israelische Unterhändlerin mindestens so glaubwürdig ist wie der Secretary of State, gegenüber der New York Times aufgezeigt. Nach ihren Angaben, die Washington nicht bestreitet, war es Abu Mazen, der sich weigerte, einen amerikanischen Lösungsvorschlag auch nur wahrzunehmen:

“On March 17, in a meeting in Washington, President Obama presented Mahmoud Abbas, the Palestinian leader, with a long-awaited American framework for an agreement that set out the administration’s views on major issues, including borders, security, settlements, Palestinian refugees and Jerusalem.
Livni considered it a fair framework, and Netanyahu had indicated willingness to proceed on the basis of it while saying he had reservations. But Abbas declined to give an answer in what his senior negotiator, Saeb Erekat, later described as a ‘difficult’ meeting with Obama. Abbas remained evasive on the framework [..].”

Daß Niels Annen vor diesem Hintergrund ausgerechnet Benjamin Netanjahu mangelnde Kompromißbereitschaft vorwirft, ihn beschuldigt, “konkrete Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung unterminiert” zu haben, belegt die ganze Inkompetenz dieses Mitglieds einer Partei, die Abu Mazens Fatah ein “strategischer Partner” sein will.
Doch auch Andrea Lindholz, sie sprach für die Unionsfraktion, wollte Jerusalem belehren. Schrieb die New York Times am 18. April, “Israel and the Palestinian Authority have reached an agreement to resolve a monthslong dispute over the transfer of tax revenue Israel collects on behalf of the Palestinians”, klagte die Abgeordnete fünf Tage später:

“Wenn die israelische Regierung diese Gelder nun teilweise zurückhält, um damit politische Stimmungsmache zu betreiben und Druck auf die palästinensische Verwaltung auszuüben, dann schadet sie sich selbst [..].”

Tatsächlich hatte die israelische Regierung weniger “politische Stimmungsmache” betrieben, sondern mit dem einbehaltenen Geld Schulden verringert, die das Regime in Ramallah bei israelischen Unternehmen angehäuft hatte – und nach wie vor anhäuft. Daß das problematisch und vertragswidrig sein könnte, ahnt Andrea Lindholz vermutlich nicht einmal.
Schuldentilgung, war für sie klar, “verstößt [..] gegen Friedensverträge”. In einem dieser Verträge, den Pariser Protokollen, heißt es, “jede Seite wird ihr Bestes tun, um Schaden für die Industrie der anderen Seite zu vermeiden, und sie wird die Interessen der anderen Seite in der Politik im Bereich der Industrie einbeziehen”.
Liefern israelische Unternehmen Waren und Dienstleistungen nach “Palästina”, liegt es gewiß in ihrem Interesse, dafür angemessen bezahlt zu werden. Und bleibt die Bezahlung aus, steigen die Schulden auf dreistellige Millionenbeträge, entsteht genau dadurch ein Schaden. Die Schuldner, nicht ihre Gläubiger, verstoßen damit gegen Friedensverträge.
Zwar verdient es Anerkennung, widersprachen Niels Annen oder Andrea Lindholz dem Ansinnen der Fraktion der Partei Die Linke. Dieser Widerspruch wird aber entwertet, diente er doch nur als Anlaß für in jeder Hinsicht unbegründete Vorwürfe an die israelische Regierung. Wer Benjamin Netanjahu verleumdet, ist Teil des Problems.
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