“Was der Libanon leistet, grenzt an ein Wunder”. Als der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Tagen den Libanon besuchte,
sparte er nicht mit Lob. Das Land habe vorbildlich auf die
katastrophale Lage im Nachbarland Syrien reagiert, zahlreiche Menschen
aufgenommen, die vor der Gewalt dort geflüchtet seien. Beinahe jeder
dritte im Libanon lebende Mensch sei mittlerweile ein Flüchtling.
Während der Sozialdemokrat mehr internationale Unterstützung für das Land forderte und prahlte, “dass wir unsere Zusagen einhalten werden”, beschwieg er auffallend die Rolle der Hisbollah. Dabei sorgt die “Partei Gottes”, die mit Unterstützung des Regimes der Islamischen Republik Iran weite Teile Libanons kontrolliert, mit ihrem “militärischen” Engagement in Syrien mit dafür, daß immer mehr Menschen flüchten.
In der offiziellen und medialen Berichterstattung über Frank-Walter Steinmeiers Visite sucht man auch vergeblich nach Erwähnungen der UNIFIL-Mission im Libanon, obgleich sich doch die Deutsche Bundeswehr seit einigen Jahren an dem Blauhelm-Einsatz der Vereinten Nationen beteiligt. Hatte ihr Minister keine Zeit für einen Abstecher zu den deutschen Soldaten? Oder fürchtet er sich vor Fragen nach deren Erfolgen?
Auftrag der UNIFIL ist es, die libanesische Armee bei der Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen, dabei, den Schmuggel von Waffen zu unterbinden. Doch erfüllen libanesische Armee und UNIFIL ihre Verpflichtungen, zu denen sie sich nicht zuletzt nach dem Krieg zwischen Hisbollah und Israel 2006 bekannten überhaupt? Eine entwaffnete Hisbollah könnte keinen Krieg in Syrien führen und noch weniger einen neuen gegen Israel vorbereiten.
Aber beides tut sie. Und sie tut gerade auch letzteres nicht einmal heimlich. “As-Safir, known for its pro-Hezbollah stance, revealed that the terrorist group has large amounts of forces stationed near the Israel-Lebanon border, as well as numerous tunnels, bunkers and surveillance equipment, in addition to tens of thousands of rockets”, berichtet etwa die überbordender Parteinahme für Israel unverdächtige Zeitung Haaretz.
Und israelische Offizielle warnten bereits, daß im Falle einer weiteren militärischen Auseinandersetzung mit der Hisbollah Angriffe auf vermeintlich “zivile” Ziele unvermeidlich seien: “Maps and aerial photography provided to The New York Times by Israeli military officials this week illustrate, they say, that Hezbollah has moved most of its military infrastructure into the Shiite villages of southern Lebanon and around their perimeters. Israel says this amounts to using the civilians as a human shield.” Und das alles geschah, geschieht unter UNIFIL-Aufsicht.
Schweigt Frank-Walter Steinmeier zu diesen Entwicklungen, für die auch die Regierung in Beirut verantwortlich ist, macht er, macht Deutschland sich mitschuldig an ihnen. Die deutsche UNIFIL-Beteiligung ist wie die gesamte Blauhelm-Mission ein fortdauernder Mißerfolg, weil Beirut einen Erfolg hintertreibt. Und weil Diplomaten wie der Sozialdemokrat dieses Versagen durch wohlwollendes Schweigen zu dem ihrem machen.
tw24
Während der Sozialdemokrat mehr internationale Unterstützung für das Land forderte und prahlte, “dass wir unsere Zusagen einhalten werden”, beschwieg er auffallend die Rolle der Hisbollah. Dabei sorgt die “Partei Gottes”, die mit Unterstützung des Regimes der Islamischen Republik Iran weite Teile Libanons kontrolliert, mit ihrem “militärischen” Engagement in Syrien mit dafür, daß immer mehr Menschen flüchten.
In der offiziellen und medialen Berichterstattung über Frank-Walter Steinmeiers Visite sucht man auch vergeblich nach Erwähnungen der UNIFIL-Mission im Libanon, obgleich sich doch die Deutsche Bundeswehr seit einigen Jahren an dem Blauhelm-Einsatz der Vereinten Nationen beteiligt. Hatte ihr Minister keine Zeit für einen Abstecher zu den deutschen Soldaten? Oder fürchtet er sich vor Fragen nach deren Erfolgen?
Auftrag der UNIFIL ist es, die libanesische Armee bei der Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen, dabei, den Schmuggel von Waffen zu unterbinden. Doch erfüllen libanesische Armee und UNIFIL ihre Verpflichtungen, zu denen sie sich nicht zuletzt nach dem Krieg zwischen Hisbollah und Israel 2006 bekannten überhaupt? Eine entwaffnete Hisbollah könnte keinen Krieg in Syrien führen und noch weniger einen neuen gegen Israel vorbereiten.
Aber beides tut sie. Und sie tut gerade auch letzteres nicht einmal heimlich. “As-Safir, known for its pro-Hezbollah stance, revealed that the terrorist group has large amounts of forces stationed near the Israel-Lebanon border, as well as numerous tunnels, bunkers and surveillance equipment, in addition to tens of thousands of rockets”, berichtet etwa die überbordender Parteinahme für Israel unverdächtige Zeitung Haaretz.
Und israelische Offizielle warnten bereits, daß im Falle einer weiteren militärischen Auseinandersetzung mit der Hisbollah Angriffe auf vermeintlich “zivile” Ziele unvermeidlich seien: “Maps and aerial photography provided to The New York Times by Israeli military officials this week illustrate, they say, that Hezbollah has moved most of its military infrastructure into the Shiite villages of southern Lebanon and around their perimeters. Israel says this amounts to using the civilians as a human shield.” Und das alles geschah, geschieht unter UNIFIL-Aufsicht.
Schweigt Frank-Walter Steinmeier zu diesen Entwicklungen, für die auch die Regierung in Beirut verantwortlich ist, macht er, macht Deutschland sich mitschuldig an ihnen. Die deutsche UNIFIL-Beteiligung ist wie die gesamte Blauhelm-Mission ein fortdauernder Mißerfolg, weil Beirut einen Erfolg hintertreibt. Und weil Diplomaten wie der Sozialdemokrat dieses Versagen durch wohlwollendes Schweigen zu dem ihrem machen.
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