Wenn in den vergangenen Monaten der Deutschen Bundestag über
Terrorismus debattierte, war es Volker Beck, der durch ein kleine Geste
sich von seinen Mitparlamentariern unterschied. Zählten die auf, wo
Terroristen überall zugeschlagen hatten, fielen ihnen zwar viele, viel
zu viele, Orte ein, nur Volker Beck jedoch erinnerte daran, daß auch in Israel Menschen unter Terror litten und leiden.
»Wir gedenken in diesen Tagen und Wochen der Opfer von Terroranschlägen in Paris, Beirut, Mali, Tel Aviv und Jerusalem«, erklärte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe etwa am 24. November, wo anderen Abgeordneten die beiden letzten Städte keiner Erwähnung wert schienen.
Behauptete der Politiker also, er fühle sich der jüdischen Demokratie verbunden, so wäre das wohl mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis. Umso befremdlicher freilich wirkt Volker Becks Urteil über das im israelischen Parlament verhandelte Transparenzgesetz. In einem Interview nannte er es »Schikane und Diffamierung«, und da müsse »man sagen, das stößt hier bei uns auf Unverständnis«.
Vielleicht wurde Volker Beck von Bettina Marx zum »NGO-Gesetz« gebrieft, der ehemaligen inoffiziellen Sprecherin der Hamas, die heute das Büro der seiner Partei nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah leitet. Informiert oder gar angemessen jedenfalls wirkt diese »Kritik« Volker Becks nicht, sie trägt vielmehr dazu bei, Israel als Demokratie zu verleumden.
So ist in den »Nachrichten« des Deutschlandfunks unter Berufung auf den Grünen-Politiker bereits von einem »geplante[n] Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen« die Rede, obgleich gerade das natürlich nicht Gegenstand des Transparenzgesetzes ist. Tatsächlich schränkt es weder die Arbeit von »NGO«, noch macht es sie, etwa durch Verbote, gar unmöglich.
Betroffen sind von dem Gesetzesvorhaben Organisationen, die zu mehr als 50 Prozent durch ausländische Regierungen finanziert werden, und sie sollen lediglich verpflichtet werden, über die Quellen ihrer Finanzen Auskunft zu geben. Das tun sie, wie Tali Nir von der Association for Civil Rights in Israel (ACRI) in einem Kommentar Ende 2015 feststellte, übrigens bereits jetzt.
Aus Schweden, Dänemark, Norwegen oder Deutschland dagegen wurden im gleichen Zeitraum je zweistellige Millionenbeträge überwiesen. Was fanden die Regierungen der europäischen Staaten so fördernswert, das denen in Washington oder Ottawa praktisch keine finanzielle Einmischung wert war? Die Antwort könnte erklären, weshalb auch Volker Beck die NGO Bill so entlarvend empört.
tw24
»Wir gedenken in diesen Tagen und Wochen der Opfer von Terroranschlägen in Paris, Beirut, Mali, Tel Aviv und Jerusalem«, erklärte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe etwa am 24. November, wo anderen Abgeordneten die beiden letzten Städte keiner Erwähnung wert schienen.
Behauptete der Politiker also, er fühle sich der jüdischen Demokratie verbunden, so wäre das wohl mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis. Umso befremdlicher freilich wirkt Volker Becks Urteil über das im israelischen Parlament verhandelte Transparenzgesetz. In einem Interview nannte er es »Schikane und Diffamierung«, und da müsse »man sagen, das stößt hier bei uns auf Unverständnis«.
Vielleicht wurde Volker Beck von Bettina Marx zum »NGO-Gesetz« gebrieft, der ehemaligen inoffiziellen Sprecherin der Hamas, die heute das Büro der seiner Partei nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah leitet. Informiert oder gar angemessen jedenfalls wirkt diese »Kritik« Volker Becks nicht, sie trägt vielmehr dazu bei, Israel als Demokratie zu verleumden.
So ist in den »Nachrichten« des Deutschlandfunks unter Berufung auf den Grünen-Politiker bereits von einem »geplante[n] Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen« die Rede, obgleich gerade das natürlich nicht Gegenstand des Transparenzgesetzes ist. Tatsächlich schränkt es weder die Arbeit von »NGO«, noch macht es sie, etwa durch Verbote, gar unmöglich.
Betroffen sind von dem Gesetzesvorhaben Organisationen, die zu mehr als 50 Prozent durch ausländische Regierungen finanziert werden, und sie sollen lediglich verpflichtet werden, über die Quellen ihrer Finanzen Auskunft zu geben. Das tun sie, wie Tali Nir von der Association for Civil Rights in Israel (ACRI) in einem Kommentar Ende 2015 feststellte, übrigens bereits jetzt.
»Die Spender werden auf den Websites des Justizministeriums und der betroffenen Organisationen genannt, wie es das Gesetz verlangt. Transparenz existiert.«Und sie ergänzte, die »Unterstützung durch eine ausländische demokratische Regierung« sei »keine Schande, sondern Ausdruck geteilter Werte«. An der Stelle allerdings könnte die Frage aufkommen, welche Werte das genau sind: So haben die großen Demokratien Kanada und USA im vergangenen Jahr zusammen keine 1,5 Millionen Dollar in diese »Anerkennung gemeinsamer Werte« investiert.
Aus Schweden, Dänemark, Norwegen oder Deutschland dagegen wurden im gleichen Zeitraum je zweistellige Millionenbeträge überwiesen. Was fanden die Regierungen der europäischen Staaten so fördernswert, das denen in Washington oder Ottawa praktisch keine finanzielle Einmischung wert war? Die Antwort könnte erklären, weshalb auch Volker Beck die NGO Bill so entlarvend empört.
tw24
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