Asylausweise: Tullner Beamter streifte bis zu 100.000 Euro ein

In Tulln wird nicht nur versucht, die Vergewaltigung einer 15-Jährigen unter den Tisch zu kehren oder kostenlose Privatschulbesuche für Asylwerber zur Verfügung zu stellen: Nein, in der niederösterreichischen Stadt schaut man offenbar auch nicht immer so genau aufs Börserl – solang es „nur“ um Steuergeld geht.
In einer Folge der  PULS 4-Sendung „Bist du deppert“, die regelmäßig „Steuerverschwendungen und andere Frechheiten“ in Österreich aufdeckt, wurde im Detail gezeigt, wie sich der Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk die Bilanz zurechtschustert. Demnach soll er bei gemeindeeigenen Grundstücken potentielle Kaufsummen als Einnahmen verbucht haben, auch wenn die Käufe noch nicht gesichert waren – um die Bilanz zu schönen.
Auch Förderungen vom Land Niederösterreich, die nicht gesichert waren, sollen als Einnahmen verbucht worden sein. Diese Unregelmäßigkeiten stellte 2010 sogar der Rechnungshof fest. Die entstandene Differenz belief sich auf 11,5 Millionen Euro und entsprach einer Bilanzschönung von 24,2 Prozent.
Weitere Späßchen: Um für die Sanierung von Hallenbad und Hauptplatz Einnahmen vorweisen zu können, kaufte man sich offenbar mit einer eigens errichteten Gesellschaft selbst Gemeindewohnungen ab. Die Stadt haftete für den Kredit der Gesellschaft. Offiziell hatte aber die Gesellschaft die Schulden – nicht die Stadt. Das für diese und andere Geschäfte aufgezogene Firmenkonstrukt der Stadt Tulln und die damit verbundenen Kosten werden in der Fernsehsendung eingehend erläutert.
In einer Stellungnahme schoss sich Eisenschenk lediglich auf den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Josef Moser ein, unterstellte ihm parteiisch zu sein und bezeichnete ihn als „hinterfotzig“. Dieser wies die Kritik deutlich zurück und verwies auf eine gesetzliche Fristversäumung der Stadt Tulln von sieben Wochen.
Zur Sache selbst sagte der Bürgermeister nichts.
Doch nicht nur der Skandal-Bürgermeister Peter Eisenschenk jagt gerne mal ein paar Steuereuros zum Fenster raus, auch diverse Tullner Beamte dürften es nicht so genau nehmen und stecken sich gelegentlich was ein. Wie die Tageszeitung „Heute“ berichtete, soll ein Beamter der Fremdenpolizei Asylausweise gefälscht haben und streifte sich die dafür anfallenden Gebühren ein.
Da der Mann seit 2008 tätig ist, könnte er sich  bis zu 100.000 Euro eingesteckt haben! Eine neue Mitarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft Tulln bemerkte mehrere Identitätskarten mit gleichen Nummern. Er verwendete die Ausweisnummern einfach mehrmals und behielt die Gebühren für sich.
Wie bei der Gruppenvergewaltigung wollte man offenbar auch diesen Skandal vertuschen: Der Verdächtige wurde anscheinend nicht einmal angezeigt!Auch in der letzten Ausgabe der Sendung „Der Wegscheider“ auf ServusTV wurde die Mehrfach-Vergewaltigung von Tulln thematisiert: Ferdinand Wegscheider sieht Tulln als Beispiel für eine „Allianz von gleichgesinnten Journalisten, Politikern und Beamten“, die sich zum Zwecke des „Zurückhaltens von Informationen“ gebildet hätte. Wegscheider spricht im Zusammenhang mit Tulln von Vertuschung und einem „Maulkorb von oben“ für ermittelnde Beamte. Er kritisiert allgemein linke Agitatoren in Politik und Medien, „die mit gezielten Falschmeldungen und bewussten Vertuschungen arbeiten“. Insbesondere jedoch die ORF- Sendung „Thema“, deren Redakteure nach Tulln entsandt wurden und deren gebündelte Weisheiten Moderator Christoph Feurstein folgendermaßen auf den Punkt brachte: „Auch wenn es manche nicht gerne hören, ist Integration die einzige Möglichkeit, um solche Vorfälle zu verhindern.“
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