Friday, June 23, 2017

Geblendet

Der Deutsche Bundestag diskutierte am Freitag als erstes nationales Parlament über die Schaffung eines beim Generalsekretär der Vereinten Nationen angesiedelten Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und beauftragte die Regierung in Berlin einstimmig, sich auf internationaler Ebene hinter diese Initiative der NGO Reporter ohne Grenzen (ROG) zu stellen.
Keine Frage, manch Journalist hat keinen leichten Job. Mancherorts werden Medienschaffende mit primitiven Beschimpfungen konfrontiert, andernorts müssen Reporter um Gesundheit und Leben fürchten, weil sie ihre Arbeit tun wollen. In Mexico zum Beispiel wurden 2017 schon 7 Journalisten umgebracht, an einer Aufklärung der Morde allerdings scheint die Regierung kaum interessiert.
Und selbst in Staaten wie Deutschland vergessen Regierende offenbar in zunehmendem Maß, daß freie Medien notwendiger Teil demokratischer Willensbildung sind. Mit Lauschgesetzen, die den Schutz von Informanten aushebeln, wird die Aufdeckung von Mißständen nicht eben erleichtert. Es gibt also sehr gute Gründe, die für das Amt eines internationalen Medienbeauftragten sprechen.
Es ist jedoch alles andere als ein Ausdruck von Klugheit, einen solchen Posten bei den Vereinten Nationen etablieren zu wollen. Wer derlei vorschlägt, verkennt den Charakter dieser Organisation in einem Ausmaß, das an Unzurechnungsfähigkeit denken läßt. Gewiß, die Vereinten Nationen wollen als edler Staatenbund wahrgenommen werden, stets es um das Wohl der Menschheit besorgt.
Die Realität ist jedoch eine andere. In der Tat sind doch die meisten Mitgliedsstaaten von halbwegs mit den aufgeschriebenen Grundsätzen der Vereinten Nationen übereinstimmenden Verhältnissen weit, weit entfernt. Ein UN-»Menschenrechtsrat«, der Mitglieder wie Saudi-Barbarien akzeptiert, gibt jene Rechte, die zu verteidigen er vorgibt, der Lächerlichkeit preis und ist daher eine Farce.
Mit einer Vollversammlung, in der alljährlich im September mehr Tyrannen beklatscht werden als demokratisch legitimierte – und kontrollierte – Regierungschefs, sind die Vereinten Nationen letztlich kaum mehr als eine Organisation, mit der sich Despoten und Tyrannen – Verbrecher – schmücken. Und eine solche Organisation soll glaubwürdig für den Schutz von Medien einstehen?
Wie lange würde es wohl dauern, bis die notorische Mehrheit der islamischen Staaten den Posten des Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten kapern und ihn mit Zuständen in Israel beschäftigen würde, statt ihn Blicke in ihre Folterkeller werfen zu lassen? Die Verzweiflung der Reporter ohne Grenzen scheint so groß wie die Inkompetenz ihrer Unterstützer.
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