Von Ulrike Letzien
Die Bürgerrechtsorganisation The Civil Coalition hat den Präsidenten des Iran, Mahmud Ahmadinedschad in Deutschland wegen Leugnung des Holocaust angezeigt.
Die Anzeige wurde an Generalbundesanwalt Kay Nehm gesendet. Seine Pressesprecherin Frauke-Katrin Scheuten bestätigte, dass die Anzeige am Donnerstag (23.02.2006) eingegangen sei. Sie werde jetzt geprüft, was einige Monate dauern könnte. Zu weiteren Fragen wollte sie sich nicht äußern.
Die Anzeige umfasst nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters 56 Seiten. Sie wirft Ahmadinedschad vor allem die Leugnung des Holocaust vor, aber auch "Aufstachelung zum Rassenhass, Entwürdigung von Toten und Förderung des Antisemitismus." Ahmadinedschad habe seit seinem Amtsantritt antisemitische Äußerungen in solchem Maße von sich gegeben, "wie es seit dem Zweiten Weltkrieg kein Staatsoberhaupt mehr getan hat." Den Holocaust bezeichnete er wiederholt als einen Mythos und als zionistisches Druckmittel. Zuletzt wollte er sogar eine iranische "Expertengruppe" in die Gedenkstätte des KZ Auschwitz schicken, um die "Sage" von der Ermordung von sechs Millionen Juden auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Der Leiter der Gedenkstätte verbot den selbsternannten Experten den Zutritt.
In Deutschland ist die Leugnung des Holocaust nach einem Gesetz von 1993 eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Nach dem Völkerrecht ist es sogar möglich, diese Straftat zu verfolgen, wenn sie nicht auf deutschem Hoheitsgebiet begangen wurde. Es könnte allerdings sein, dass Mahmud Ahmadinedschad als Staatsoberhaupt eine rechtliche Immunität ähnlich der von Diplomaten besitzt.
Für die Bürgerrechtsorganisation The Civil Coalition, die in Israel und in anderen Staaten arbeitet, ist aber schon die Anzeige selbst ein Erfolg. Ervin Eran Schahar, der Anwalt von The Civil Coalition, sagte dem Radiosender Deutsche Welle: "Unser Ziel ist es, klarzustellen, dass eine Person, die den Holocaust leugnet, die andere bedroht und in ihren bürgerlichen und politschen Rechten verletzt, keinen Platz in einer zivilisierten Welt hat. Ich glaube, dieses Ziel haben wir erreicht." Schahar ist sich außerdem sicher, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnehmen wird. Schließlich habe Ahmadinedschad mit seinen Äußerungen auch Deutsche jüdischer Abstammung angegriffen. Mit einem baldigen Beginn der Ermittlungen rechnet der Anwalt aber nicht: "Diese Dinge brauchen Zeit", sagte er gegenüber Deutsche Welle.
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