Zusammenarbeit von deutschen Staatsorganen und radikalen Moslems

Presseerklärung der Georg-Weerth-Gesellschaft Köln anlässlich staatlicher Repressionen wegen satirischer Darstellung des Propheten Mohammed

Die gewaltsamen Ausschreitungen gegen westliche Institutionen, die sich gegen die Karikaturen des Propheten Mohammed richten, welche in der dänischen Tageszeitung Jyllands Posten erschienen sind, zeigen, dass der radikale Islam eine weitere Offensive einleitet, um seinen Einflussbereich zu vergrößern. Diese Ausschreitungen sind keine „Reaktion“ auf eine „Provokation“, sondern ein Angriff auf die westliche, der Aufklärung entsprungenen Gesellschaft.Angesichts dessen haben wir uns – wie viele andere Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen auch – dazu entschlossen, nicht nur die Karikaturen aus der Jyllands Posten abzubilden, sondern darüber hinaus einen eigenen satirischen Beitrag über das islamische Bilderverbot auf unsere Internetseite zu stellen. Dass dieser Beitrag Menschen verärgern würde, war uns klar, ist es doch der Zweck der Satire, gesellschaftliche Missstände durch humorvolle Überzeichnung sichtbar zu machen. Wir haben es jedoch nicht für wahrscheinlich gehalten, dass sich die Organe des säkularen Staates BRD die religiösen Gefühlsduseleien des Islam zu Eigen machen würden. Am 9. Februar erhielten wir einen Anruf des polizeilichen Staatsschutzes. Der Beamte behauptete, dass wir uns durch unseren satirischen Beitrag in Lebensgefahr gebracht hätten. Er forderte uns auf, den Beitrag umgehend zu löschen. Zwei Tage später teilte uns derselbe Beamte des Staatsschutzes auf Anfrage nach detaillierteren Informationen hin mit, dass es überhaupt keine konkreten Drohungen gebe. Offensichtlich wollte die Polizei bei uns Panik auslösen, um uns zum Löschen des Beitrages zu bewegen. Nachdem wir erklärt hatten, dass wir den Beitrag nicht von der Homepage entfernen, weil wir uns den Forderungen des radikalen Islam nicht beugen wollen, war der Staatsschützer verärgert: „Ich kann es ihnen ja nicht verbieten – noch nicht!“ Und er fügte hinzu: „Ich habe Sie gewarnt, nun müssen sie mit den Konsequenzen leben!“Welche Konsequenzen das von staatlicher Seite sind, erfuhren wir heute Morgen. Wir erhielten von der Bezirksregierung Düsseldorf per E-Mail die Aufforderung, innerhalb von zwei Tagen Stellung zum satirischen Beitrag auf unserer Homepage zu nehmen. Man werde eine Untersagungsverfügung mit Bezug auf den Paragraphen 166 des Strafgesetzbuches gegen uns erlassen. Dieser Paragraph ist ein vorbürgerliches Relikt, der die Beschimpfung „religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse“ unter Strafe stellt, sofern diese Beschimpfung „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Dass der Staat zu vorbürgerlichen und anti-säkularen Mitteln greift, um unliebsame Bürger mundtot zu machen, ist ein Skandal. Die Kritik am Islam soll im Zuge eines ökonomisch, politisch und ideologisch motivierten „Dialoges der Kulturen“, der nichts anderes als das Appeasement mit dem radikalen Islam ist, unterdrückt werden. Der deutsche Staat macht sich damit zum Handlanger derjenigen Kräfte, die das bürgerliche Recht durch die Scharia und die Demokratie durch ein islamisches Kalifat ersetzen wollen. Diese politische Bewegung tränkt die Welt in Blut, um ihr barbarisches Ziel zu erreichen. Es wird nichts unternommen, um diesen Mördern das Handwerk zu legen, im Gegenteil: Wer den liebgewordenen Bündnispartner Islam kritisiert und sich gegen dessen Zumutungen wehrt, wird kriminalisiert.Wir protestieren gegen diesen Skandal und fordern die Bezirksregierung Düsseldorf auf, die Drohung einer Untersagungsverfügung zurück zu ziehen.Die Georg-Weerth-Gesellschaft Köln ist ein Partei unabhängiger Zusammenschluss junger Menschen, der sich der Analyse und Kritik der gegenwärtigen Zustände widmet.

Georg-Weerth-Gesellschaft Köln

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