An Propaganda für den "Heiligen Krieg" darf man sich ab sofort beteiligen. Dies beschloss der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung. Rechtswidrig ist nur noch das Planen einer Terroraktion oder ein Werben um Mitglieder für eben diese.
Mehr:
Islamismus: Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar
WELT.de
No comments:
Post a Comment