Türkei will Imamen Immunität gewähren

Imame sollen nach Vorstellung der türkischen Regierung künftig besser vor Strafverfolgung geschützt werden. Erst wenn der Dienstherr die Immunität eines Imams aufhebt, kann der muslimische Vorbeter angeklagt werden. Die Opposition wirft der Regierung eine Islamisierung des Landes vor.Imame unterstehen in der Türkei der Religionsbehörde, die die Ausübung des sunnitischen Islam im Land reguliert. Künftig sollen Imame über eine beschränkte Immunität verfügen, die es den Behörden der Strafverfolgung erschweren wird, sie zur Rechenschaft für zum Beispiel politische Äusserungen zu ziehen.
Laut der türkischen Tageszeitung "Sabah" sollen die religiösen Vorbeter erst dann angeklagt werden können, wenn die Religionsbehörde Diyanet dem zustimmt. Die Behördenleitung untersteht dem Ministerpräsidenten und muss diesem berichten. Der Gesetzentwurf, der bereits im Parlament eingebracht wurde, sieht zudem eine straffere Regulierung für die Annahme von Geschenken vor.
Der laizistische Staat, also die scharfe Trennung von Staat und Kirche - praktisch gesehen die Kontrolle des Staates über die Religion - wurde vom Gründer der Republik Mustafa Kemal Atatürk verfügt. Der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird von der Opposition vorgeworfen, sie fördere die Islamisierung des Landes.
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