Deutsche Justiz gibt Gas: Staatsanwaltschaft Hamburg stellt Ermittlungsverfahren gegen Linkenpolitikern wegen Volksverhetzung ein

Von Thomas Schalski-Seehann
Benjamin-Arendt Institut für Demokratie- und Totalitarismusforschung
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Ermittlungsverfahren gegen die Bundestagsabgeordneten der Linken Anette Groth und Inge Höger sowie den Linkspolitiker Norman Paech wegen Volksverhetzung eingestellt. Thomas Schalski-Seehann hatte die drei Politiker wegen ihrer Teilnahme an der sog. Friedensflotte zum Bruch der Gaza-Blockade u.a. wegen Volksverhetzung und Unterstützung einer terroristischen Gemeinschaft angezeigt. Letzteres Ermittlungsverfahren wurde inzwischen an die Generalbundesanwaltschaft abgegeben.Die Staatsanwaltschaft Hamburg begründet die Einstellung des Strafverfahrens wie folgt:….Zum anderen erfüllen die beanstandeten Äußerungen nicht den Tatbestand des § 130 StGB. Es fehlt schon an dem Tatbestandsmerkmal des Aufstachelns zum Hass. Dies setzt eine verstärkte auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung voraus. Die Beiträge setzen sich zwar kritisch mit der Politik Israels gegenüber den Palästinensern auseinander. Ein Anreizen zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens ist darin nicht zu sehen.Das Benjamin-Arendt Institut kritisiert scharf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg. „Wenn man die Massen an antisemitischen Kommentaren im Internet und in der Presse nach dem Auftritt von Paech und Genossen im Fernsehen sieht, dann ist eine solche Ausführung nicht nachvollziehbar, so Thomas Schalski-Seehann vom Benjamin-Arendt- Institut. Darüber hinaus kann der Linkenpolitiker Paech weiterhin ungestraft behaupten, dass Israel im kollektiven Blutrausch gegenüber den Palästinensern ist. Ähnliche Äußerungen wurden von NPD Funktionären auch getan.
Scheinbar ist die Anwendung des Volksverhetzungsparagraphen gegenüber linken Antisemiten zur Zeit nicht opportun. Das Benjamin-Arendt Institut prüft zur Zeit die Möglichkeiten eines Klageerzwingungsverfahrens.Die Ermittlungen gegen die drei Politiker durch die Generalbundesanwaltschaft wegen Unterstützung der Hammas läuft weiter.
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