Österreichs Sozialdemokraten wollen Siedlungsprodukte kennzeichnen

WIEN (inn) – Die außenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Nationalratsfraktion in Österreich, Christine Muttonen, fordert eine besondere Kennzeichnung für Waren, die in israelischen Siedlungen produziert werden. Die Beweislast für den Produktionsstandort soll bei Israel liegen.

Muttonen formulierte ihr Anliegen in einer Anfrage an Außenminister Michael Spindelegger von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). „Israel verstößt jedoch nicht nur durch den Bau illegaler Siedlungen gegen das internationale Völkerrecht, sondern auch durch die landwirtschaftliche Nutzung der Siedlungsgebiete“, heißt es in dem Papier, das auf der Website des österreichischen Parlaments abrufbar ist. Durch den Anbau von Agrarprodukten in den „besetzten Gebieten“ nehme „die israelische Besatzungsmacht in Kauf, dass die natürlichen Ressourcen in den besetzten palästinensischen Gebieten ausgebeutet, geschädigt und allenfalls erschöpft werden“.
Die Politikerin reklamiert zudem, dass Israel „im Widerspruch zum Völkerrecht die illegalen Siedlungen dem Staat Israel zurechnet und die Produkte aus diesen Gebieten als ,Made in Israel‘ auszeichnet“. Dies mache es den europäischen „KonsumentInnen“ unmöglich, zu erkennen, woher ein Produkt stamme. Es sei daher im Sinne einer transparenten und verbraucherfreundlichen Politik, Waren aus israelischen Siedlungen eindeutig zu kennzeichnen. Die Regierungen von Südafrika und Dänemark seien hier beispielhaft. Als weitere Exempel führt Muttonen die Supermarktketten Coop (u.a. Norwegen) und Migros (Schweiz) an, die Waren aus israelischen Siedlungen besonders kennzeichnen oder dies in naher Zukunft planen.
Weiter wird in der Anfrage angeregt, das Europäische Parlament bei seinem Ansinnen zu unterstützen, neue Richtlinien für den Import israelischer Waren umzusetzen. „Dieser neue Mechanismus sähe vor, dass nicht mehr die europäischen Zollbehörden den Herkunftsort der Importware überprüfen müssen, sondern die Beweislast umgekehrt wird und statt dessen die israelischen Zollbehörden Waren und Produkte aus Israel, die in die EU eingeführt werden sollen, klar zu unterscheiden haben von in Siedlungen hergestellten Waren und Produkten“, erklärt Muttonens Papier.
Die Außenpolitikerin zitiert in ihrem Antrag zahlreiche UN-Resolutionen, die Genfer Konvention sowie ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs „zum israelischen Mauerbau“. Einer Schätzung der israelischen Regierung zufolge hätten die Exporte aus den Siedlungsgebieten in die EU in den vergangenen Jahren jeweils um die 230 Millionen Euro betragen, „und damit 15 Mal so viel wie die entsprechenden Exporte aus den Palästinensergebieten“.
In Österreich regiert seit 2008 eine große Koalition der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Bundeskanzler ist der Sozialdemokrat Werner Faymann, Außenminister Spindelegger (ÖVP) ist seit 2011 Vizekanzler. Er hat auf die Anfrage noch nicht reagiert.
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