FPÖ beantragt Burka- Verbot für Österreich

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das französische Gesetz gegen eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit für zulässig erklärt hat, fordert nun die FPÖ ein Burka- Verbot auch in Österreich. Auf Basis des EGMR- Urteils wird in der kommenden Woche ein entsprechender Antrag im Nationalrat eingebracht. Begründet wird dies von FP- Frauensprecherin Carmen Gartelgruber damit, dass in "weiten konservativen Kreisen der islamischen Zuwanderungsgesellschaft" die Meinung vorherrsche, Frauen seien Menschen zweiter Klasse. Eines der vielen Instrumente der Unterdrückung von Frauen sei dabei die Burka. Es bestehe auch kein religiöser Zwang im Islam, eine vollständige Verschleierung vorzunehmen, weshalb ein Verbot keinen Bruch mit der Religionsfreiheit in Österreich darstelle, meinen die Freiheitlichen. Die Freiheitlichen erwarten sich in der Frage auch Unterstützung durch die SPÖ. Immerhin habe sich auch Frauenministerin Gabriele Heinisch- Hosek immer wieder klar gegen Ganzkörperverhüllung und Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit ausgesprochen, betonte Gartelgruber. Am Diestag ist die Klage einer französischen Muslimin vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg abgewiesen worden. In der Klage ging es um die Frage, ob es sich beim Burka- Verbot in Frankreich um eine unzulässige Diskriminierung und damit um eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt. Die Richter entschieden, dass es sich bei der Maßnahme in Frankreich keineswegs um eine Diskriminierung von bestimmten religiösen Gruppen handle. Außerdem sei das Verbot gerechtfertigt, um das soziale Zusammenleben und den Zusammenhalt der Bevölkerungsteile zu garantieren, hieß es in der Begründung des Urteils.
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