Ex-Verfassungsgerichtshofs-Präsident Bertrams: „Der Karlsruher Beschluss ist ein Zeichen von Ignoranz“

Das Argument der Toleranz gegenüber einer religiösen Minderheit überzeugt Sie nicht?

Der Karlsruher Beschluss ist kein Zeichen von Toleranz, sondern von höchstrichterlicher Ignoranz. Die Richter haben sich nicht die Mühe gemacht, den ideologischen Bedeutungsgehalt des Kopftuchs näher zu untersuchen. Es genüge, sagen sie, dass eine Lehrerin sich auf Glaubensgründe beruft. Das Kopftuch ist zweifellos ein religiöses Symbol. Aber eben nicht nur.

 Sondern?

Es ist heute insbesondere für die Islamverbände, die den Weg durch die Instanzen gehen, ein Symbol der Abgrenzung von westlicher Kultur und ein Kampfinstrument zur Durchsetzung eines Menschenbilds, das in Teilen nicht vereinbar ist mit dem Grundgesetz. Wir haben es beim Kopftuch mit einem trojanischen Pferd zu tun, auch wenn Karlsruhe uns anderes glauben machen will.

Welches Ziel sollte ein solches Manöver verfolgen?

Es geht um den Versuch, Gesellschaftspolitik im Gerichtssaal zu machen und den Wulff-Merkel'schen Programmsatz „Der Islam gehört zu Deutschland“ verfassungsrechtlich abzusichern.

Mehr...