Die Regierung in Washington hat ihre Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und “palästinensischen” Banden bekräftigt, nachdem Benjamin Netanjahu, noch israelischer Ministerpräsident, seine Unterstützung eines “palästinensischen” Staats von deren Bereitschaft, dem jüdischen Staat friedliche Nachbarn zu sein, abhängig gemacht hatte.
Ihre Regierung, so Jen Psaki, Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums in einer Pressekonferenz am Montag, zähle fest darauf, “on having Israeli and Palestinian partners who are also committed to [..] a two-state negotiated solution”, wenngleich man abwarten müsse, wie die Wahlen in Israel ausgehen. “We’ll wait to see the policies of the next Israeli Government.”
Unachtsame Äußerungen wie diese lassen durchaus tief blicken. Vordergründig bemüht sich die Sprecherin John Kerrys darum, möglichst nichts zu sagen. Doch hört – oder: schaut – man genauer hin, wird deutlich, daß für sie das Gelingen einer Konfliktlösung offenbar nur von einer der beteiligten Parteien abhängt, nämlich von Israel und dem Ausgang der Knesset-Wahl in der nächsten Woche.
Falscher allerdings könnte man nicht liegen. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist bisher nicht an Premier Benjamin Netanjahu gescheitert, noch wäre sie zum Scheitern verurteilt, stellte der Likud den nächsten israelischen Ministerpräsidenten. Denn selbst ein Wahlsieg des Teams Tzipi Livni/Isaac Herzog änderte nichts daran, daß der potentielle Gesprächspartner in Ramallah tatsächlich keiner ist.
Bekannte der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan bei der großen Oppositionsdemonstration am vergangenen Wochenende in Tel Aviv sich zu einem jüdischen Israel und erteilte damit bi-nationalen oder anderen Vorstellungen eine deutliche Absage, ist es das Regime in Ramallah, dessen Kopf immer wieder unmißverständlich erklärt, “we won’t accept a Jewish state”.
Ist es Benjamin Netanjahu, der erklärt, “the fundamental condition for ending the conflict is the public, binding and sincere Palestinian recognition of Israel as the national homeland of the Jewish People”, so wird er darin von seinen Konkurrenten durchaus nicht erst seit gestern unterstützt. Und in dieser Frage ist denn auch vernünftigerweise keine Änderung nach dem 17. März zu erwarten.
Hier muß sich ganz zweifellos die PLO bewegen, will sie tatsächlich eine Zwei-Staaten-Lösung. Freiwillig ist sie dazu jedoch nicht bereit, wie Abu Mazens Äußerungen vor dem “Zentralrat” seiner Organisation in der vergangenen Woche belegen. Und hier müßten sich – endlich – die USA als zweitgrößter Sponsor Ramallahs deutlich positionieren. Auf die Knesset-Wahl zu verweisen, das ist bloß ein Ausweichmanöver.
tw24
Ihre Regierung, so Jen Psaki, Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums in einer Pressekonferenz am Montag, zähle fest darauf, “on having Israeli and Palestinian partners who are also committed to [..] a two-state negotiated solution”, wenngleich man abwarten müsse, wie die Wahlen in Israel ausgehen. “We’ll wait to see the policies of the next Israeli Government.”
Unachtsame Äußerungen wie diese lassen durchaus tief blicken. Vordergründig bemüht sich die Sprecherin John Kerrys darum, möglichst nichts zu sagen. Doch hört – oder: schaut – man genauer hin, wird deutlich, daß für sie das Gelingen einer Konfliktlösung offenbar nur von einer der beteiligten Parteien abhängt, nämlich von Israel und dem Ausgang der Knesset-Wahl in der nächsten Woche.
Falscher allerdings könnte man nicht liegen. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist bisher nicht an Premier Benjamin Netanjahu gescheitert, noch wäre sie zum Scheitern verurteilt, stellte der Likud den nächsten israelischen Ministerpräsidenten. Denn selbst ein Wahlsieg des Teams Tzipi Livni/Isaac Herzog änderte nichts daran, daß der potentielle Gesprächspartner in Ramallah tatsächlich keiner ist.
Bekannte der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan bei der großen Oppositionsdemonstration am vergangenen Wochenende in Tel Aviv sich zu einem jüdischen Israel und erteilte damit bi-nationalen oder anderen Vorstellungen eine deutliche Absage, ist es das Regime in Ramallah, dessen Kopf immer wieder unmißverständlich erklärt, “we won’t accept a Jewish state”.
Ist es Benjamin Netanjahu, der erklärt, “the fundamental condition for ending the conflict is the public, binding and sincere Palestinian recognition of Israel as the national homeland of the Jewish People”, so wird er darin von seinen Konkurrenten durchaus nicht erst seit gestern unterstützt. Und in dieser Frage ist denn auch vernünftigerweise keine Änderung nach dem 17. März zu erwarten.
Hier muß sich ganz zweifellos die PLO bewegen, will sie tatsächlich eine Zwei-Staaten-Lösung. Freiwillig ist sie dazu jedoch nicht bereit, wie Abu Mazens Äußerungen vor dem “Zentralrat” seiner Organisation in der vergangenen Woche belegen. Und hier müßten sich – endlich – die USA als zweitgrößter Sponsor Ramallahs deutlich positionieren. Auf die Knesset-Wahl zu verweisen, das ist bloß ein Ausweichmanöver.
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