Notwendige Klarheit

In der vergangenen Woche enthüllte der israelische Journalist Nahum Barnea, wie weit der israelische Ministerpräsident in Friedensgesprächen den “Palästinensern” entgegenkommen wollte. Danach war Benjamin Netanjahu nicht nur bereit zu Verhandlungen über einen umfangreichen Gebietstausch, sondern ein “Recht auf Rückkehr” für “Palästinenser” nicht mehr kategorisch ab.
Darüber hinaus soll der amtierende Ministerpräsident sich bereit gezeigt haben, den Status Jerusalems als unteilbare Hauptstadt Israels zu diskutieren. Das Papier, dessen Authentizität das Büro Benjamin Netanjahus und seine Partei freilich bestreiten, ist, falls echt, ein weiterer Beleg dafür, daß eine Zwei-Staaten-Lösung nicht an Israel scheiterte, sondern am grundsätzlichen Unwillen in Ramallah (und anderswo).
Benjamin Netanjahu hatte schon mit seiner Rede an der Bar Ilan University 2009 deutlich gemacht, daß er eine Lösung des Konflikts mit den “Palästinensern” in Gesprächen anstrebe und einen “palästinensischen” Staat als deren Ergebnis nicht ablehne. “[W]e are ready to agree to a real peace agreement, a demilitarized Palestinian state side by side with the Jewish state”.
Und noch im Frühjahr 2014, beinahe fünf Jahre später, war es Benjamin Netanjahu, der nach Auskunft Tzipi Livnis, seiner damaligen Beauftragten für die unter Vermittlung der USA geführten Verhandlungen mit der PLO, bereit gewesen wäre, einen amerikanischen Vorschlag als Gesprächsgrundlage zu akzeptieren, zumal der wohl sogar weniger weitgehend war als seine Konzessionsliste.

“But Abbas declined to give an answer in what his senior negotiator, Saeb Erekat, later described as a ‘difficult’ meeting with Obama. Abbas remained evasive on the framework, which was never made public.”

Seit dem Wochenende will Benjamin Netanjahu öffentlich nichts mehr von seiner Kompromißbereitschaft wissen und lehnt den Austausch von Gebieten ab: “Any territory that will be evacuated will be taken over by radical Islam and terrorist organizations supported by Iran”, erklärte er in einer Reaktion auf die Veröffentlichungen Nahum Barneas, “therefore, there will not be any withdrawals or concessions”.
Der israelische Premier bleibt sich damit treu und der Sicherheit Israels verpflichtet. Und nur scheinbar entfernt er sich dabei von seiner Bar Ilan-Rede, in der er schließlich auch zutreffend festgestellt hatte, “even the moderates among the Palestinians are not ready to say the most simplest things: The State of Israel is the national homeland of the Jewish People and will remain so.”

“The fundamental condition for ending the conflict is the public, binding and sincere Palestinian recognition of Israel as the national homeland of the Jewish People.”

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat in den vergangenen Tagen in entlarvender Offenheit gezeigt, daß er seine ja auch von Tzipi Livni bezeugte Entscheidung, die Friedensgespräche platzen zu lassen, nach wie vor nicht bereut. Auf internationaler Ebene intrigierte er gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die seine, Abu Mazens, Souveränität über Gaza zum Ziel hatte.
Und auf “nationaler” Ebene, beim jüngsten “Familientreffen” des “Zentralrats” seiner PLO, bekräftigte Abu Mazen, was er bereits früher wiederholt erklärt hatte: “We won’t accept a Jewish state”. Damit aber verweigert er Israel nicht nur die Anerkennung, die eine Selbstverständlichkeit sein sollte, er gab auch sein Einverständnis zur Hamas-Herrschaft in Gaza – mit allen absehbaren Folgen.
Unter diesen Umständen das Bekenntnis zu einem “palästinensischen” Staat aufrechtzuerhalten, das Versprechen gegenüber der Bevölkerung Israels, daß dieser Staat ein friedlicher Nachbar sein werde, wäre unverantwortlich. Es gibt auf absehbare Zeit keine Aussicht auf eine Israel zumutbare verhandelte Zwei-Staaten-Lösung.
Und Unmögliches sollte man selbst im Wahlkampf nicht versprechen.
tw24