Demokratie

Am Dienstag entscheiden die Bürger Israels über die Besetzung des Parlaments in Jerusalem. Die Wahl zur mittlerweile 20. Knesset ist – wie so oft in Israel – eine vorgezogene; Premierminister Benjamin Netanjahu hatte mit der Entlassung seiner Justizministerin Tzipi Livni und seines Finanzministers Yair Lapid im vergangenen Dezember den erneuten Urnengang herbeigeführt.
Bereits einige Wochen zuvor hatte der Amtsinhaber sich mit seinem Parteifreund und stellvertretenden Verteidigungsminister Danny Danon über das Vorgehen Israels gegen die Hamas zerstritten, während Außenminister Avigdor Lieberman, Vorsitzender von Koalitionspartner Yisrael Beitenu, aus ähnlichen Gründen zwar das Bündnis mit dem Likud aufgekündigt hatte, aber im Amt blieb.
Um die 120 Sitze der Knesset bewerben sich am 17. März Vertreter von 12 Parteien oder Wahlbündnissen. Erstmals müssen bei dieser Wahl 3,25 Prozent der abgegebenen Stimmen errungen werden, um ins Parlament einziehen zu dürfen – bisher waren es 2 Prozent. Wahlberechtigt ist jeder israelische Bürger, der am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist; jeder Wähler hat eine Stimme.
Da das passive Wahlrecht nicht an Treueschwüre dem Staat Israel gegenüber oder eine besondere Achtung demokratischer Spielregeln gebunden ist, kann auch Haneen Zoabi wiedergewählt werden, die eine Unterstützerin jener Hamas ist, die auf ihrer Website sich stolz zu Raketenangriffen auf den bisherigen und möglicherweise zukünftigen Arbeitsort ihrer Sympathisantin bekennt.
Trotz Bottlegate und einer – möglicherweise – unangemessen teuren Haushaltsführung auf Staatskosten könnte der amtierende der nächste Ministerpräsident werden. Zwar liegt seine Likud-Partei in letzten Umfragen knapp hinter dem linken “Zionistischen Lager”, als Ministerpräsident ist Benjmanin Netanjahu gleichwohl beliebter als seine Mitbewerber Tzipi Livni oder Isaac Herzog.
Welche Liste auch die meisten Stimmen erringen wird, die nächste wird eine Koalitionsregierung sein, der Wahl am Dienstag werden möglicherweise langwierige Verhandlungen um eine Regierungsbildung folgen. Gewiß steht für die gewohnt kritische deutsche Journaille, die leider nicht wahlberechtigt ist, bereits jetzt fest: “[D]ie israelische Innenpolitik steht vor einem dramatischen Rechtsruck”.
tw24