Mittelost nach Netanjahus Wahlsieg

Von Wolfgang G. Schwanitz 

Israels Premier Netanjahu verbuchte einen massiven Wahlsieg. Nicht alle herzen ihn. So brauchte Präsident Obama zwei Tage, um ihm zu gratulieren. Dabei kündigte er an, seine Position zu ihm zu prüfen, der vor der Wahl sagte, einen palästinensischen Staat werde es nicht bald geben und Israels Araber würden in Bussen zur Wahl gefahren. Dies reichte den Kritikern. Kanzlerin Merkel sagte ihm am Telefon, Israels Sicherheit sei am besten in einer Zweistaatenlösung gewährleistet. Nach dem Wahltag, dem 17. März, erklärte Benjamin Netanjahu, er veränderte seine Ansicht nicht, dies sei eine andere Realität, die jetzt so eine Regelung verwehre.
Israel erscheint als Oase im Chaos. Fast drei Viertel gingen zur Wahlurne wider Versuchen, stark gegen Netanjahu einzuwirken, so aus Amerika. Indes der Kongress dazu untersucht, ob die Administration Mittel zweckentfremdete, schoss die New York Times gallig aus vollen Rohren. Vor der Wahl stellte sie die Siedlungen im Westjordanland vor. Man konnte meinen, alles wäre zu spät. Dabei machen sie nur fünf Prozent aus. Ersatzflächen könnten bei Anerkennung und Vertrauen 1:1 getauscht werden. Dass Israelis kein "Hamastan II" wünschen, wie es nach ihrem Abzug aus Gaza 2005 aufkam, ist klar. Damals geschah dies ebenso auf Druck aus Amerika. Doch badeten die Israelis drei folgende Raketenkriege aus.
Werden Anwohner in Gaza und der Westbank demokratisch kompatibel, erlaubte dies viel. Warum eifern sie nicht um ihre blühende Oase der Arbeit und Liberalität? Nachbarn tun es, obwohl Islamisten versuchen, den Nilstaat durch Terror zu stürzen. Das erprobten Muslimbrüder seit den 1990er Jahren. Zwar entschuldigten sich einige offen dafür. Jedoch enthüllten Angriffe auf Zivilisten wie Touristen eine islamistische Blutspur. Präsident as-Sisi holte Investoren nach Sharm ash-Shaikh für Megaprojekte Neukairo und Sueskanal II. Doch expandieren Islamisten im Sinai. In Libyen ringen al-Qaida und "Islamstaat" um die Vormacht. Europas Grenze sei Libyen, meinte dazu Kanzlerin Merkel am 20. März. Wer-den die Probleme dort nicht gelöst, erhält die Europäische Union das Hauptproblem. Sie wünscht eine Einheitsregierung. Seit wann hatten Stammnationen gleich alles am Anfang?

Westarabien

Islamisten tragen den Terror nach Tunesien, wo es zwei Dutzend Tote beim Anschlag auf das Bardo-Museum am 17. März in Tunis gab. Einige sagen, so vergeht das Erfolgsland des Arabischen Frühlings. Das ist fraglich. In der Globalära begann der Frühling in einer Welle von Algier 1992 über Bairut 2004 und Tunis 2010 bis Kairo und Damaskus 2011. Das zeitigte Militärcoups wie in Algier; den liberalen, dann islamistischen Frühling am Nil, wo Muhammad Mursi eine Coupvolte absetzte; oder die Bürgerkriege in Syrien seit 2011 und in Jemen 2015. Fortschritt gab es in Tunesien - die Machtfrage unter Islamisten und Liberalen ist offen - und bei Abd al-Fattah as-Sisi. Ihn leitet Antiislamismus. Liberales bleibt allzu oft auf der Strecke. Er, Golfaraber und Netanjahu erleben gemeinsame Feinde.

Iranstreit

Indes versagen Demokratien in der globalen und regionalen Agenda des Antiislamismus. Im asymmetrischen Globalkrieg zählen weniger Panzer. Sondern ideelle und reelle Räume, die Islamisten besetzen. Sie riefen Helfer in Amerika auf, 100 Militärs zu töten und stellten deren Adressen ins Web. Die Widersprüche sind in Amerika nicht wegen Netanjahus Rede aufgebrochen, sondern weil Obama die Administration blind macht, indem er jeden Bezug zum Islamismus abstreitet. Ähnlich so in den 1930er Jahren als die Nazis vorankamen und niemand einschritt. Bis es Winston S. Churchill als Premier in London tat. Fast zu spät, der Blutzoll geriet höher. An Einblicken zu ihm scheiden sich die Geister. Jedoch rettete er die westliche Zivilisation, ehe ihm andere unmittelbar folgten, wie Amerika nach Pearl Harbor.
Unter Churchills Nachfolgern weichen heute nicht wenige zurück. Nichts gegen einen Versuch, Krieg in Iran zu vermeiden und einen echten Antinukespakt zu erzielen. Jedoch sieht es danach nicht aus. Unglaubliche Konzessionen führen zum schiitischen Islamreich mit Nukes und zum atomaren Wettrüsten. Iran mag es als Gegenkalifat im Zwist mit dem sunnitischen "Islamstaat" formalisieren. Dass Irans Islamisten Krieg im Irak erlaubt wird, zeigt, wie unklar das Weiße Haus führt. Paris macht dies nervös, da Obama um jeden Preis einen Pakt will. Er riskiert Irak, wie 2009, abermals zu verlieren. Andererseits erwähnte er gegenüber den Iranern die Atomfatwa, unterlegend, dass diese heilig, voll glaubwürdig sei.

Obama

Umso gravierender ist der Zwist zwischen Obama und Netanjahu. Laut New York Times hat zwar der Präsident dem Premier am 19. März versichert, die Sicherheitskooperation habe für ihn Priorität. Sein Sprecher Joshua R.H. Earnest sagte, Obamas Neubewertung würde diese nicht antasten (Militärhilfe drei Milliarden Dollar im Jahr). Die Kanäle der Kommunikation sollen offen bleiben. Allein Abkühlung zeigt, wie reif Obama im Amt ist.
Netanjahu korrigierte sich, er wolle Premier aller in Israel Lebenden sein, also auch der 1,7 Millionen Araber, und eine lebensfähige Zweistaatenregelung, auch wenn dies zurzeit nicht gehe. Dies ist realistisch wegen der Instabilität, wo Staaten zerfallen und Islamisten expandieren, und mangelnder Akzeptanz durch Autonomiebehördenchef Abbas, der nun wieder mit Hamas paktiert. Laut Huffington Post vom 21. März erklärte Obama, er nehme Netanjahu beim Wort, der als Premier keinen Staat Palästina erlaube, und suche andere Option, um kein Chaos in Mittelost zu erleben. Der Präsident ignoriert Netanjahus eigene Korrektur. Das Chaos herrschte dort längst. Laut Obama wären der Status quo und weitere Siedlungen unhaltbar. Zieht Obama Spannungen vor, glaubt er zu wissen, was Israel zu tun hat? Wie legitim ist Abbas, der Wahlen Jahre verschob, sie aber an Hamas verlieren würde?
Wohl hat Präsident Obama kaum Einsichten in diese Regimes. Wenige Iraner erreicht seine YouTube-Rede. Die ihn sehen, glauben ihm kaum, da sie Dekaden an Propaganda hörten. Wie, zeigte Ali al-Khaminai am 21. März im Twitter. Er, der das letzte Wort zum Atompakt hat, soll laut Medienberichten den Ruf der Menge wiederholt haben: "Tod für Amerika".
Die Delegationen der 5+1 Gruppe verhandeln in Lausanne, wo 1923 die neue Türkei und das Ende des Osmanenreichs besiegelt wurden. Im Folgejahr hob Ankara das Kalifat auf. Jener Artikel, den die Editoren der Berliner "Islamischen Welt", die ägyptischen Islami-sten Abd al-Aziz Jawish und Abd al-Malik Hamza über Amerikaner, Osmanen und Juden verantworteten, birgt Redemuster, die Ali al-Khaminai benutzte. Obwohl 1915 bis 1917 nicht nur der armenische Genozid, sondern der versuchte jüdische Genozid im Reich der Osmanen lief, wird dies als "englisch-amerikanische Verleumdung" hingestellt. Ziel: nach Amerikas Kriegseintritt vom April 1917 Juden mit ihrer Macht als dortige Wähler und im Finanzbereich gegen die Mittelmächte um Deutschland aufzubringen. Falsch war, Juden wäre kein Haar gekrümmt worden, wurden in Palästina nicht verfolgt, durften bei Deporta-tion aus Jaffa und Gaza all ihre Sachen mitnehmen und Osmanen wie Cemal seien keine Judenfeinde. Man stritt Judenhass, Genozid und Verfolgung ab, propagierte das Gegenteil.
Die deutsch-osmanische Jihadisierung des Islam war für nichtmuslimische Minoritäten tödlich. Darum bejahten die Mächte ein jüdisches Nationalheim in Palästina. Dies geschah nicht nur in London und Paris, sondern auch Berlin und Washington. Sie sahen die Balfour-Deklaration vom 9. November 1917 als Schutz an, bald durch 50 Staaten bestätigt. Istanbul erließ eine "Osmanische Balfour Deklaration", am 6. September 1918 publiziert. Anderer-seits führte die arabische Revolte vom 10. Juni 1916 unter Sharif Husain Bin Ali zum Hashimitischen Königtum in Mekka und zur Abfolge von Arabern, die sich bekämpften. Jerusalems Großmufti Amin al-Husaini setzte auf Berlin statt London. Er schlug 1939 den binationalen Staat aus. Alles oder nichts wollte er. Seine Islamisten suchten Mandatspalä-stina nicht neben, sondern anstelle des jüdischen Staats, Israels. Ebenso nach ihm, der mit das arabische Debakel 1948 schuf, aber nach der "islamischen Atomwaffe" rief, versäum-ten Araber - ohne demokratische Wege - Chancen, ihre kooperativ Besten an die Spitze zu wählen. Sie geben Premier Netanjahu keinen positiven Widerpart.
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