Abbas ebnet islamistischem Staat im Westjordanland den Weg

Von Khaled Abu Toameh

Abbas hat entschieden, sich mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad zu verbünden, und bietet ihnen so die Gelegenheit, ihren Traum von der Machtübernahme im Westjordanland wahr zu machen. Israel zerstören – das ist es, was diese beiden radikalen Gruppen anstreben; sie sind gegen jeden Friedensprozess im Nahen Osten.
Abbas' Drohungen haben vor allem das Ziel, die internationale Gemeinschaft dazu zu bewegen, der Palästinensischen Autonomiebehörde mehr finanzielle und politische Unterstützung zukommen zu lassen.
Eine Folge dieser Allianz könnten auch neuerliche Terrorangriffe gegen Israel sein – denn die Hamas und der Islamische Dschihad werden die von Abbas unternommenen Schritte gegen Israel als grünes Licht für solche Aktionen betrachten.
Die Befürchtung vieler Israelis, dass das Westjordanland in die Hände der Islamisten fällt, sobald sich Israel aus dem Gebiet zurückzieht, wird durch Abbas' Annäherung an die Hamas und den Islamischen Dschihad bestätigt.
Die Zwei-Staaten-Lösung begann an dem Tag, als die Hamas Abbas aus dem Gazastreifen warf und diesen in ein islamistisches Emirat verwandelte. Am Ende bekamen die Palästinenser zwei Staaten, die sogar gegeneinander Krieg führen.

Einmal mehr drohen der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, und die Führung der PLO im Westjordanland, die Sicherheitskooperation mit Israel zu beenden – diesmal aus Protest gegen den Sieg von Benjamin Netanjahu und seiner Likud-Partei bei den israelischen Parlamentswahlen vom 17. März.
Ausgestoßen wurde die jüngste Drohung auf einem von Abbas geleiteten Treffen von PLO-Führern in Ramallah, bei dem das Ergebnis der israelischen Wahlen erörtert wurde.
Die PLO-Führer beauftragten die Kommandanten der Sicherheitskräfte der PA im Westjordanland, einen "detaillierten Plan" zum Stopp der Sicherheitskooperation mit Israel vorzustellen.
Sie zu beenden, würde bedeuten, dass Abbas und die PLO der Hamas den Weg dazu ebnen, ihre Macht vom Gazastreifen auf das Westjordanland auszuweiten. Die Palästinenser hätten dann einen weiteren islamistischen Staat, der die Vernichtung Israels anstrebt.
Im Grunde genommen sagen Abbas und die PLO-Führung: "Wir mögen das Ergebnis der israelischen Wahlen nicht, darum werden wir der Hamas die Übernahme des Westjordanlands erleichtern."
Denn es war allein die Sicherheitskoordination zwischen der PA und Israel, die die Pläne der Hamas, einen Putsch gegen Abbas' Regime im Westjordanland zu starten, bislang vereitelt hat.
Ohne diese Koordination wäre Abbas schon vor vielen Jahren von der Macht entfernt worden – so, wie die Hamas ihn 2007 aus dem Gazastreifen verjagt hat. Selbst hochrangige Palästinenservertreter geben zu, dass Abbas sich ohne sie nicht an der Macht halten könnte.
Doch jetzt haben Abbas und die PLO entschieden, auf den Wahlsieg Netanjahus nicht nur mit dem Abbruch der Sicherheitskooperation zu antworten, sondern auch die Anstrengungen zur Isolation und Delegitimation Israels auf der internationalen Bühne zu verstärken.
Zudem planen sie, einen "umfassenden Dialog" mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad zu beginnen – mit zwei radikalen Gruppen, die auf die Zerstörung Israels aus sind.
Mit anderen Worten: Abbas hat beschlossen, seine Kräfte mit den Feinden des Friedens zu bündeln, bloß, weil ihm das Ergebnis der israelischen Wahlen nicht passt.
Dass Abbas der Hamas und dem Islamischen Dschihad die Hand reicht, bedeutet, dass er sie als legitime Akteure in der palästinensischen Gesellschaft und Partner in einem zukünftigen palästinensischen Staat betrachtet. Es ist derselbe Abbas, der in den letzten Jahren vor den wiederholten Versuchen der Hamas gewarnt hat, im Westjordanland einen Putsch gegen ihn anzuzetteln.

Beste Feinde? Mahmoud Abbas (r.) trifft den Chef des Politbüros der Hamas, Khaled Mashaal, in Katar, 20. Juli 2014. (Foto: Informationsblatt des Büros des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde/Thaer Ghanem)

In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis hatte die PA erneut mit Klagen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen "Kriegsverbrechen" gedroht. Die Drohungen, die Sicherheitskooperation und auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel zu kappen, gehen einen Schritt weiter.
Sie sollen vor allem der internationalen Gemeinschaft Angst einjagen und sie dazu bringen, der PA mehr finanzielle und politische Unterstützung zukommen zu lassen. Außerdem sollen sie dazu führen, dass sich die Welt gegen Israel vereint und es zwingt, Abbas' Forderungen nach einem Rückzug auf die Waffenstillstandslinie von 1948 nachzukommen.
Abbas hat entschieden, sich mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad zu verbünden, und bietet ihnen so die Gelegenheit, ihren Traum von der Machtübernahme im Westjordanland wahr zu machen.
Das Ergebnis dieser Allianz könnten auch neuerliche Terrorangriffe gegen Israel sein – denn die Hamas und der Islamische Dschihad werden die von Abbas unternommenen Schritte und seine Rhetorik gegen Israel ganz sicher als grünes Licht für solche Aktionen betrachten.
Die Angst vieler Israelis, dass das Westjordanland in die Hände der Islamisten fällt, sobald sich Israel aus dem Gebiet zurückzieht, wird durch Abbas' Annäherung an die Hamas und den Islamischen Dschihad bestätigt.
Abbas' Entscheidung, in der internationalen Arena einen diplomatischen und politischen Feldzug gegen Israel zu führen, wird die Palästinenser jedoch ihren Zielen nicht näher bringen.
Abbas und die internationale Gemeinschaft – vor allem die US-Regierung – ignorieren, dass die Palästinenser bereits zwei verschiedene Mini-Staaten haben, im Westjordanland und dem Gazastreifen.
Die Zwei-Staaten-Lösung begann an jenem Tag, als die Hamas Abbas aus dem Gazastreifen warf und diesen in ein islamistisches Emirat verwandelte. Am Ende bekamen die Palästinenser zwei Staaten, die sogar gegeneinander Krieg führen.
Indem er sich mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad zusammentut, ebnet Abbas der Umwandlung des Westjordanlands in einen weiteren islamistischen Staat den Weg.
 gatestoneinstitute