Der Spiegel meldet am 17. Januar: Justizminister Maas sieht durch
den wachsenden Rechtsextremismus den inneren Frieden gefährdet. Darum
lädt er seine Länderkollegen am 10. März nach Berlin.
Das nenne ich mal ein Timing. Der Justizminister will
Rechtsextremismus bekämpfen. Er sieht kein Problem im Linksextremismus.
Er sieht kein Problem im Islamismus. Er sieht auch kein Problem in
Sexismus nach den massenweisen Attacken auf Frauen in verschiedenen
Städten. Von linken Ausschreitungen in Magdeburg, Leipzig, Hamburg,
Berlin und so weiter hat er nichts mitbekommen. Auch die permanente
Terrorgefahr durch Islamisten ficht seinen festen Klassenstandpunkt
nicht an. Aber er sieht hinter jedem Busch einen Nazi lauern.
In einer funktionierenden Demokratie würde die Opposition jetzt
seinen Rücktritt wegen Realitätsverweigerung fordern. In einer
funktionierenden Presse würden Kommentatoren mit spitzer Feder fragen,
ob der Herr Minister noch alle Datteln in der Pfanne hat. Aber in
Deutschland fällt so etwas kaum noch auf, weil es Normalität geworden
ist.
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