„So kann es nicht weitergehen“, sagt der Bremer Innensenator Ulrich
Mäurer (SPD). Käme der Satz von seinem Genossen Heiko Maas, dem
Bundesjustizminister, wüsste man schon, dass er nur wahlweise
Pegida-Demonstranten, Asyl-Kritiker und generell alles, was er für
rechts hält, meinen kann. Doch Genosse Mäurer empört sich über die
Kriminalität ausländischer Jugendlicher: „Die Gewaltexzesse gegen
einschreitende Polizeibedienstete zeigen, dass diese Personen keinerlei
Respekt vor unserer staatlichen Ordnung und den diese repräsentierenden
Personen haben.“ Wer gezielt gegen den Kopf einer wehrlosen Person
trete, nehme schwerste Körperverletzungen in Kauf. „Die Geschehnisse
machen wieder einmal klar, dass es für diese hochkriminellen
gewalttätigen minderjährigen Ausländer dringend einer besonderen
Unterkunft bedarf“, betonte der Senator. Unabhängig davon habe er mit
der Ausländerbehörde besprochen, dass diese mit Priorität alle
aufenthaltsbeendenden Möglichkeiten nutzen solle, um Personen wie den
16-Jährigen mit Erreichen der Volljährigkeit endlich abzuschieben, sagte
Mäurer dem Weser-Kurier.[1]
Anlass war ein brutaler Angriff auf Polizeibeamte am Sonntag. Drei
minderjährige Ausländer, die nach mehreren Raubtaten als Tatverdächtige
gelten, waren dem Haftrichter vorgeführt worden. Nach der Anhörung griff
einer der drei Tatverdächtigen – ein 16-jähriger Marokkaner – zwei
Polizisten an, die ihn zurück in eine Zelle bringen wollten. Trotz
Handschellen attackierte er seine Bewacher und verletzte einen der
beiden schwer im Gesicht.
Der Verletzte hatte zuvor im Handgemenge seine Brille verloren. Als
er sie aufheben wollte, trat ihm der 16-Jährige mit voller Wucht ins
Gesicht. Der Polizist erlitt dadurch Prellungen, Verletzungen an Nase,
Augen und Zähnen. Er musste ins Krankenhaus gebracht werden und war
nicht mehr dienstfähig. Im Landgericht mussten weitere Polizeikräfte zur
Unterstützung angefordert werden, um den 16-Jährigen in seine Zelle
bringen zu können. Dort riss er ein Toilettenbecken aus der Halterung
und schleuderte es gegen die Zellentür. Der Jugendliche wurde
anschließend in die Justizvollzugsanstalt verlegt. Über Fälle wie diesen
berichtet niemand gern, denn damit sind stellen sich natürlich die
unangenehmen Fragen nach den Folgen der Masseneinwanderung vornehmlich
junger Männer, die in großteils in einer Gesellschaft aufgewachsen sind,
in der Gewalttaten zur Klärung von Konflikten noch große Akzeptanz
genießen.
Deshalb hatten Medien wie Politik auch tagelang versucht, die
massenhaften Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der
Silvesternacht herunterzuspielen. Auf dem Bahnhofsvorplatz hatten sich
etwa 1000 Männer versammelt, die laut Polizeibericht „dem Aussehen nach
aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. Dies hätten
alle Zeugen übereinstimmend ausgesagt. Aus der Menge bildeten sich
demnach Gruppen von mehreren Männern, die Frauen umzingelt, bedrängt und
ausgeraubt haben sollen. Polizeipräsident Wolfgang Albers sprach am
Montag von Sexualdelikten in sehr massiver Form und einer
Vergewaltigung. Bis Montag lagen der Polizei 60 Anzeigen vor.
In den ersten Pressemeldungen hatten es die jeweiligen Redaktionen
vermieden, von der Herkunft der Täter zu berichten. Ganz nach der
mittlerweile fast flächendeckend gepflegten zensurähnlich strengen
Auslegung des deutschen Pressekodexes, wonach auf die Erwähnung der
Täterherkunft verzichtet werden soll, um keine Fremdenfeindlichkeit zu
schüren, wenn diese Information zum Verständnis der Tat nicht unbedingt
nötig sei.
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