Seit Sonntag gilt der Deal zwischen der EU und der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingsströme. Doch die Skepsis am Pakt wird immer größer, für Europa werden negative Auswirkungen befürchtet. Bayerns CSU- Finanzminister Markus Söder warnt bereits vor einer massenhaften Einwanderung von Kurden. "Viele, viele Kurden" seien laut Söder auf der Flucht vor der türkischen Regierung und könnten durch eine mögliche Visafreiheit nach Mitteleuropa drängen.
"Am Ende kann ein Mehr an Zuwanderung stehen", sagte Söder in der ZDF- Sendung "Berlin direkt" am Sonntagabend. Die EU stellte auf dem Gipfel am Freitag der Türkei bekanntlich Visafreiheit im Schengenraum ab Ende Juni in Aussicht, wenn dafür 72 Bedingungen erfüllt werden.
Auch die Mehrheit der Österreicher zweifelt mitterweile am EU- Türkei- Pakt. Lediglich 24 Prozent halten die Zusammenarbeit laut einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik für "eher Erfolg versprechend". 67 Prozent können sich dieser Meinung nicht anschließen und zeigen sich skeptisch, hieß es in einer Aussendung.Ausdrücklich rechtfertigte Söder die Grenzschließungen der Balkanstaaten zur Eindämmung der Flüchtlingsströme. "Diese Maßnahmen sind der Grund, warum die Zahl der Flüchtlinge nach Europa zurückgeht." Das entscheidende Problem bleibe aber, dass die deutschen Grenzen nicht ordentlich kontrolliert würden, sagte Söder. "Es geht nicht darum, die Grenzen dichtzumachen, sondern sie besser zu kontrollieren."
krone.at
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