Eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die CDU angesichts schlechter Umfragewerte zur Geschlossenheit aufgerufen. In den kommenden Tagen gehe es um das Gemeinsame in der Union, sagte Merkel am Freitag auf einem Landesparteitag in Ettlingen. Mit Blick auf die parteiinternen Debatten um den Umgang mit der Flüchtlingskrise forderte sie ihre Partei auf, nach den Wahlen am 13. März „in Ruhe“ weiter zu diskutieren.
Merkel warb in Ettlingen zudem erneut um eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. „Wir brauchen eine nachhaltige gesamteuropäische Lösung“, sagte Merkel. Diese sei schon ein Stück näher gerückt, obwohl noch einiges zu schaffen sei. Auch CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sicherte Merkel Unterstützung zu: „Wir brauchen eine europäische Lösung und wir stützen unsere Kanzlerin auf dem Weg.“
Tatsächlich erhielt die europäische Lösung am Freitag einen klaren Dämpfer: Frankreich weigert sich weiterhin, mehr als 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen.
In der Türkei wurde außerdem die oppositionelle Zeitung Zaman in einer Handstreich-Aktion geschlossen – kein besonderer Nachweise, dass die Menschenrechte in der Türkei geachtet werden und das Land somit einfach als sicheres Herkunftsland klassifiziert werden könne. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex lehnt diese Einschätzung ebenso ab wie viele Menschenrechtsgruppen.
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
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