Monday, March 07, 2016

Orban lässt Türkei- Deal auf EU- Gipfel platzen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Montag einen Deal mit der Türkei auf dem EU- Gipfel vorerst platzen lassen. Einem Entwurf zufolge hätte die Türkei drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfsgeldern, die Aufhebung der Visapflicht für seine Staatsbürger mit Juni sowie die Zusicherung zur verpflichtenden Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge durch die EU erhalten sollen, im Gegenzug für die Rücknahme aller in der Ägäis aufgegriffenen illegalen Migranten. Orban legte dagegen allerdings ein Veto ein. Nun soll in den nächsten Tagen weiterverhandelt werden.Wie auf einem Basar und für viele unerwartet hatte der türkische Premier Ahmet Davutoglu den Preis für die Rücknahme von Migranten am Nachmittag in die Höhe getrieben. Europa soll so viele Syrer aufnehmen wie es in die Türkei zurückschicke, forderte er. Die syrischen Kriegsflüchtlinge sollen im Rahmen eines "Resettlement" in der EU verteilt werden. Zudem wurde eine Verdoppelung der bisher zugesicherten drei Milliarden Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen auf insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2018 gefordert. Doch wie jeder Teppichhändler der zur Überraschung seines Gegenübers hoch pokert, könnte Davutoglu auf seinem Angebot sitzen bleiben. Für den Deal mit Ankara machte sich zwar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stark - für sie wäre eine Verlagerung der Flüchtlingskrise von griechisch- mazedonischen Grenze zur griechisch- türkischen ein Befreiungsschlag, auch innenpolitisch kurz vor wichtigen Landtagswahlen. Ungarns Ministerpräsident Orban legte in der Sitzung allerdings ein Veto ein - vor allem gegen die Aufnahme von Flüchtlingen per "Resettlement". Die Entscheidung wurde damit zumindest einmal vertagt.
 krone

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