Wolfgang Schäuble drückt sich gerne direkt aus. Die Flüchtlingskrise und "die Finanzierung der damit verbundenen Maßnahmen hat für die Bundesregierung oberste Priorität", schreibt der Bundesfinanzminister in einem Brief an seine Kollegen in der Regierung, der der "Welt am Sonntag" vorliegt. "Andere Politikbereiche müssen sich unterordnen", verlangt der Christdemokrat.
Schäuble macht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen Sorgen. Denn angesichts der fast 13 Milliarden Euro an Rücklagen im Bundesetat greifen die anderen Mitglieder der Regierung nach seiner Kasse – und begründen ihre Forderungen oft mit der Flüchtlingskrise. Allein 2016 stellt der Bund mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für Sprachförderung und Integration bereit. Den anderen Ressortchefs reicht das nicht. Der Finanzminister fürchtet, "dass wir als Bundesregierung vor dem Hintergrund, schnellstmöglich handeln zu wollen, den Gesichtspunkt der Effizienz aus den Augen verlieren."
welt.de
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