Nach Ellwangen: Mehr Einwanderung ermöglichen

Heribert Prantl, der innenpolitische Chefkommentator der Süddeutschen Zeitung legt Wert auf seine juristische Ausbildung und darauf, dass er mal als Jurist, Richter und Staatsanwaltschaft gearbeitet hat. Er hat gerade eine neue Definition des Rechts entdeckt: Den „sanften Rechtsbruch“. Der liegt vor, wenn Kirchen Einwanderer verstecken, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Es ist, so Prantl, „also so etwas wie Asyl für die Gerechtigkeit des Rechts.“Prantl beschreibt in sanften Worten, wie sorgfältig Kirchenasyl geprüft wird. Es verstößt zwar gegen Recht und rechtsstaatliche Grundsätze, aber es ist so sanft. Dass ausgerechnet mittels „Kirchenasyl“ die Abschiebung eines Nigerianers verhindert wurde, der dann seine Frau erstach und seinem einjährigen Säugling den Kopf abtrennte, ist Gott sei Dank nur ein Einzelfall; Prantls „sanfter Rechtsbruch“ hat nicht immer so brutale Folgen.

Bislang meinte man ja immer, Recht müsse eindeutig sein, gleichermaßen für Alle gelten, ohne Ausnahme. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein Ding, aber nicht Prantls Sache. Ich werde in die Begründung, warum ich ein Falschparker-Mandat nicht bezahlen will, zukünftig reinschreiben, dass ich absolut sanft über die Bordsteinkante gefahren bin, ehe ich einem Radfahrer eine Art Asyl in meiner rechten Beifahrertür gewährt habe. Mal schauen, ob es klappt. Man könnte noch lange darüber witzeln. Wäre es nicht so ernst: Faktisch werden ja keine Abschiebungen vollzogen; es sind rund 230.000 Asylbewerber „ausreisepflichtig“, in Kurzform: keine Anerkennung. Rund 65.000 müssten abgeschoben werden, nach langen Anhörungen, häufig wegen Gewalttätigkeit und Straftaten, verzögert durch Klagen und einer komplizierten Rechtslage, die nun wirklich alles gegen die Abschiebung in die Waage wirft. Und wenn alles nicht greift: 21.000 Abschiebungen klappten nicht, meist, weil die Betreffenden einfach untertauchten.Nun wird deutlich, was hinter Prantls „sanftem Rechtsbruch“ steht: Es soll gar nicht mehr abgeschoben oder nicht-anerkannt werden; wenn das überstrapazierte Gesetz noch etwas erzwingen will, steht dem die neue Sanftmut des Rechts entgegen. Dabei macht Ellwangen die Absurditäten deutlich, mit denen das Asylrecht mittlerweile geregelt ist – viel Recht zu Gunsten der illegalen Immigranten und wenig Recht für Einheimische, die es finanzieren und die Folgen ertragen müssen: Masseneinwanderung gilt als Wert an sich. Dafür werden Recht und Ressourcen geopfert.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/nach-ellwangen-mehr-einwanderung-ermoeglichen/