Albstadt-Ebingen: Türken geben sich als Beamte aus und wollen Veranstaltung, deren Teilnehmer ihre Solidarität mit den Kurden im nordsyrischen Afrin bekundeten, verbieten

Die Kriminalpolizei Rottweil hat mit Hilfe von Augenzeugen der Störungen bei den Montagsaktionen Anfang Februar und März in Ebingen zwischenzeitlich die drei Haupttatverdächtigen ermitteln können. Das Trio steht in dringendem Verdacht, an den äußerst aggressiven Störaktionen dieser beiden Veranstaltungen maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Den drei jungen Männern mit türkischen Wurzeln werden Straftaten gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung, Bedrohung, Beleidigung und weitere Vergehen vorgeworfen. Bei der Montagsaktion am 5. Februar tauchte während der Veranstaltung, deren Teilnehmer ihre Solidarität mit den Kurden im nordsyrischen Afrin bekundeten, plötzlich eine mehrköpfige Störergruppe auf. Man verlangte lautstark die sofortige Abschaltung der Lautsprecher. Ein Angehöriger der Gruppe gab sich als Beamter aus und verlangte das Vorzeigen der Genehmigung für die Versammlung. Einzelne Teilnehmer wurden in bedrohlicher Manier angegangen. Ziel der Störer war die Auflösung der genehmigten Kundgebung. Um die Teilnehmer einzuschüchtern, stießen die Krawallmacher Bedrohungen aus, beleidigten und provozierten. Die Täter kündigten an, bei der nächsten Veranstaltung mit einer weitaus größeren Personenanzahl zu erscheinen, wenn nicht sofort Schluss ist. So endete die Aktion an diesem Abend bei etlichen Teilnehmern mit einem mulmigen Gefühl. Vier Wochen später traten drei dieser Störer gegen Ende der nächsten Montagsaktion in Ebingen wieder auf. Thematisch beschäftigte sich auch diese Kundgebung mit den Angriffen des türkischen Militärs im Norden Syriens. Der Ablauf der Störungsaktion verlief ähnlich wie vier Wochen zuvor. Die Lautsprecher sollten ausgeschaltet werden. Eine anwesende Pressevertreterin wurde bei der Arbeit massiv behindert und von einem der Störer tätlich angegriffen. Nur durch einen Ordner konnte schlimmeres verhindert werden. Provokationen und Einschüchterungen sollten der Veranstaltung den Garaus machen. Parallel dazu filmten und fotografierten die Täter ihre Aktion. Nach dieser neuerlichen Attacke erstatteten die Veranstalter der Montagsaktion Anzeige bei der Polizei. Die Kriminalpolizei Rottweil/Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Hechingen übernahmen die Ermittlungen, welche intensiv geführt wurden, insbesondere um das Versammlungs- und Meinungsäußerungsrecht zu schützen. Nach aufwendigen Recherchen konnten drei mutmaßliche Täter im Alter von 18 bis 20 Jahren ermittelt werden. Durch die Staatsanwaltschaft Hechingen wurden sodann bei dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hechingen Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt. Anfang Juni durchsuchten Einsatzkräfte der Kriminalpolizeidirektion Rottweil und des Polizeireviers Albstadt die Wohnungen der noch jungen Tatverdächtigen. Mit Erfolg: es konnten etliche Beweismittel und Tatbekleidung beschlagnahmt werden. Die Ermittlungen dauern an.
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