Deutschlands schiefe Antisemitismus-Statistiken

Vor kurzem stellte der deutsche Innenminister Horst Seehofer die Kriminalstatistik des Landes für das Jahr 2017 vor. Dazu gehörten 1.500 kriminelle, antisemitische Taten – das sind etwa 4 pro Tag. Der Minister behauptete, 95% davon seien durch rechtsextreme Einstellungen motiviert.[1] Eine weitere Quelle berichtete, es habe 2017 in Berlin 947 antisemitische Vorfälle gegeben, eine Zunahme von 60% gegenüber dem Vorjahr.[2] Bei der Vorstellung der Ergebnisse gab Seehofer die obligatorische verbale Verpflichtung der Null-Toleranz gegenüber Verbrechen gegen Juden ab.Wenn bei antisemitischen Taten rechtsextreme Täter derart überwiegen würden, warum äußerten sich dann etliche führende Politiker in den letzten Monaten gegen muslimischen Antisemitismus? Die breitere öffentliche Aufdeckung muslimischer Hassverbrechen gegen Juden begann nach dem Verbrennen einer selbstgemachten israelischen Flagge im Dezember 2017 in Berlin. Das Video dieses Vorfalls ging um die Welt. Es weckte unangenehme Assoziationen mit den weit massiveren Buchverbrennungen durch die Nazis 1933. Seit vielen Jahren ist der muslimische Antisemitismus in Deutschland vorsätzlich ignoriert und manchmal beschönigt worden. Heftige Kriminalfälle, die aus Teilen dieser Gemeinschaft heraus begangen wurden, behandelte man als „Einzelfälle“ statt als strukturelles Problem. Der Christdemokrat Jens Spahn, heute Gesundheitsminister und damals parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, drückte es klar aus. Er sagte, Antisemitismus sei in einigen muslimischen Ländern allgegenwärtig. Spahn erwähnte fortgesetzte Aufstachelung in Familien und Moscheen. Er betonte zudem, dass die muslimische Zuwanderung zusätzlichen Antisemitismus nach Deutschland gebracht hatte. Spahn forderte die deutschen Muslim-Organisationen auf ihre Pflicht zu tun und die von Muslimen begangenen antisemitischen Verbrechen zu verurteilen.[3] Bereits im Juni 2017 sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn Einwanderer aus muslimisch geprägten Regionen auch ihre Feindbilder importieren.“[4] Im Januar 2018 sagte Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Parlament, gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und „alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden“.[5] Ende März sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Antisemitismus sein kein „spezifisch muslimisches Problem. Aber jetzt wird er auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker.“[6] Etwa zur gleichen Zeit forderte Volker Kauder, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass deutsche Schulen verpflichtet werden antisemitische Vorfälle zu melden. Er stellte diese Forderung, nachdem ein jüdisches Mädchen im zweiten Schuljahr eine Berliner Grundschule von einem muslimischen Klassenkameraden bedroht wurde, er würde sie töten, weil sie nicht an Allah glaubt.[7] Im April hatte dann sogar Kanzlerin Merkel das Gefühl sie könne nicht länger schweigen. Nach einem weiteren antisemitischen Angriff in Berlin sagte sie, die Behörden müssten mit aller Härte und Entschlossenheit gegen Antisemitismus sowohl bei Deutschen als auch Arabern vorgehen.[8] Ein Artikel in der jüdischen Monatszeitung Jüdische Allgemeine betonte Merkels schwere Verantwortung für Antisemiten, die aus muslimischen Ländern nach Deutschland kommen. Sie war es, die sie hereinholte. Der Artikel zitierte den Modedesigner Karl Lagerfeld zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: „Selbst wenn Jahrzehnte dazwischen liegen, kann man nicht Millionen von Juden töten und danach Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“[9] Der neu ernannte Antisemitismusbeauftragte Felix Klein sprach sich ebenfalls gegen muslimischen Antisemitismus aus. Er sagte, dass viele muslimische Flüchtlinge in Ländern sozialisiert wurden, in denen ein Hassbild von Juden und Israel gezeichnet wird. Er fügte hinzu: „Diese Menschen legen ihre Vorurteile ja nicht an der Grenze ab.“[10] Selbst die Fraktionschefin der linken Grünen, Katrin Göring-Eckardt, beschäftigte das Thema. Sie sagte, ihre Partei habe wenig über Antisemitismus bei muslimischen und ethnisch arabischen Immigranten gesprochen. Göring-Eckardt behauptete, die rechte AfD missbrauche den Kampf gegen Antisemitismus, um ungestört islamophob sein zu können. Sie erklärte zudem, dass Antisemitismus in der Form von Feindschaft gegen Israel nicht toleriert werden dürfe.[11] CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nutzte die Angriffe der AfD auf Muslime – denen sie implizit zuzustimmen schien – um die AfD wegen des Antisemitismus innerhalb ihrer eigenen Reihen anzugreifen.[12] All diese Äußerungen zu muslimischem Antisemitismus scheinen bizarr, wenn tatsächlich 95% der antisemitischen Verbrechen in Deutschland von rechten Tätern verursacht sind. Die breite Öffentlichkeit hat kaum die Möglichkeit die Wahrheit herauszufinden. Dafür muss man sich professionellere Dokumente ansehen. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat einen Bericht über Antisemitismus im deutschen Internet veröffentlicht; geschrieben wurde er von Ann-Christin Wegener.[13] Bei der Analyse der Erscheinungsformen und des ideologischen Hintergrunds der antisemitischen Agitation in sozialen Netzwerken in Deutschland fand der Bericht heraus, dass rechte und muslimische Täter bei der Verbreitung von Hass in mehr oder weniger gleich hoher Zahl auftreten.[14] Logisch: Fügt man die Hetze in deutschtürkischen und deutscharabischen sozialen Medien hinzu, kommt die Mehrheit dieses antisemitischen Hasses aus muslimischen Quellen. Wegener erwähnt in ihrer Studie, dass die Behauptung der Behörden, die überwiegende Mehrheit der antisemitischen Vorfälle würden von Rechtsextremen verursacht, durch die Art zustande kommt, wie die Polizei Verbrechen meldet. Solange man nichts über die Motivation der Täter weiß, was oft der Fall ist, werden diese Vorfälle als rechtsextrem motiviert gekennzeichnet.[15] Angesichts all dessen sollten die deutschen Behörden die Polizei anweisen zukünftig wahrhaftiger zu handeln, wenn sie über Täter antisemitischer Vorfälle berichtet.

[1] http://www.fr.de/politik/politische-straftaten-mehr-faelle-von-antisemitismus-a-1502314?GEPC=s5[2] http://www.morgenpost.de/berlin/article214050765/947-antisemitische-Vorfaelle-in-Berlin-im-vergangenen-Jahr.html[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-warnt-vor-importiertem-antisemitismus-a-1183490.html[4] http://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2017-06-29/steinmeier-warnt-vor-antisemitismus-import-durch-einwanderer[5] http://www.dw.com/de/union-will-antisemitische-migranten-ausweisen/a-42046601[6] https://www.welt.de/newsticker/news1/article175050620/Islam-Schaeuble-warnt-vor-Zunahme-von-Antisemitismus-auch-durch-Migration.html[7] http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2018-04/volker-kauder-meldepflicht-antisemisitmus-jude-schulen[8] http://www.welt.de/politik/deutschland/article175597957/Angela-Merkel-will-mit-aller-Haerte-gegen-Antisemitismus-vorgehen.html[9] juedischerundschau.de/merkel-beklagt-das-vor-allem-wegen-ihrer-politik-wachsende-antisemitismus-problem-in-deutschland-135911986/[10] http://www.poppress.de/boulevard/der-neue-antisemitismusbeauftragte-der-bundesregierung-felix-klein-fordert-die/56657043[11] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/katrin-goering-eckardt-gruene-antisemitismus-muslime[12] www.welt.de/politik/deutschland/article176352413/CDU-Generalsekretaerin-Kramp-Karrenbauer-attestiert-AfD-Antisemitismus-in-eigenen-Reihen.html[13] https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/PAAF-Analysen%20IN%20ALLER%20K%C3%9CRZE%20Ausgabe%20%201.pdf[14] Ebenda.[15] Ebenda, 3https://haolam.de/artikel_33969.html