Jetzt greift Kurz Merkels Asylpolitik frontal an

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingskrise durch den deutschen Asylstreit gewarnt und dabei seine Amtskollegin Angelka Merkel (CDU) frontal angegriffen. „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt und die Situation vielleicht noch schlimmer wird“, betonte der ÖVP-Chef am Mittwoch anlässlich eines Treffens mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). „So unangenehm es ist, wenn es in Deutschland Streit gibt und keine gemeinsame Linie in der Regierung, so positiv ist es, dass jetzt eine Bewusstseinsänderung vieler auf europäischer Ebene eintritt“, fügte Kurz hinzu.Söder sieht Kurz als Verbündeten im Konflikt mit Merkel. „Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung“, sagte er im Vorfeld des Treffens mit dem Bundeskanzler.Kurz zählt sich in der Debatte über bilaterale Zurückweisungsabkommen mit anderen EU-Ländern zur „Achse der Willigen“. Vor dem Treffen mit Söder warnte er vor einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingskrise durch den deutschen Asylstreit. „Wir bereiten uns intensiv dafür vor“, sagte Kurz mit Blick auf die mögliche Zurückweisung von Flüchtlingen durch Deutschland.Zur Erinnerung: Am Montag hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, alle Asylwerber, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland besteht, an der deutsch-österreichischen Grenze abweisen zu lassen. Kurz sagte dazu: „Wir müssen gerüstet sein dafür, dass die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland.“Der Kanzler betonte neuerlich, dass sich Österreich nicht in die „innerdeutsche Debatte“ einmische, griff aber zugleich Merkels Asylpolitik frontal an. Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, „haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird“, betonte er. „Wenn die Diskussion in Deutschland etwas Gutes hat, dann, dass es jetzt eine neue Dynamik auf europäischer Ebene gibt, dass es wieder eine größere Chance gibt, dass sich in der Europäischen Union endlich etwas bewegt.“Kurz versicherte, dass Österreich kein Interesse an einem Streit zwischen den deutschen Unionsparteien habe und sich wünsche, „dass es dort keine Reibereien gibt“. „Was haben wir davon, wenn es Konflikte in anderen Ländern gibt?“, so Kurz. „Wir wünschen uns eine geeinte Linie in Deutschland, ein gemeinsames Vorgehen. Ich sage klarerweise dazu, dass natürlich diese Diskussion über die Lösung der Migrationsfrage auch notwendig ist. Mann kann nicht verschweigen, dass nach wie vor zu viele Menschen nach Mitteleuropa weitergewunken werden“, kritisierte er etwa angebliche Versuche, die sogenannte Albanien-Route zu verschweigen. Man könne nicht warten, „bis die Katastrophe wieder so groß wird wie 2015“.Söder vor dem Treffen mit Kurz: „Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir auch mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können.“ Mit Blick auf den aktuellen Streit zwischen CDU und CSU in der Asylfrage unterstrich Söder die Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen. „Wir können ja nur in unserem Land selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln hält, die er sich gibt. Deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle klare Position beziehen.“ Söder setzt im europäischen Streit um eine Neuregelung der Asylpolitik auf die Pläne der türkis-blauen Bundesregierung Österreichs. „Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung“, sagte er. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. Eine europäische Regelung, wie von Merkel bis zum EU-Gipfel Ende des Monats angestrebt, sei wünschenswert, jedoch dürfe dies nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen dadurch auf die lange Bank geschoben werde. „Man kann in Europa nur was bewegen, wenn man die eigene Bevölkerung hinter sich hat“, betonte Söder. Die deutsche Bevölkerung erwarte sich eine Entschlossenheit der eigenen Regierung.
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