Verfassungsschutz bald windschnittiger?

Schade, dass der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen noch nicht mit einem Beschluss seiner Behörde um die Ecke gekommen ist, die öffentlich-rechtliche Parteiwirtschaft beobachten zu lassen. Nachdem bereits am Sonntag der Missbrauch des verfassungsrechtlichen Auftrags, demokratische Meinungsvielfalt abzubilden, schamlos offen zelebriert wurde, transportiert jetzt das ARD-Hauptstadtstudio via tagesschau.de die irrwitzige Erwartung, Maaßen solle „die Koalition auf die eleganteste Weise von ihrem derzeit größten Problem befreien“ und erlösen – mit Bitte um seine Entlassung. Wohlgemerkt: Diese Einmischung des Behördenleiters in die Politik wird gefordert, während gleichzeitig der Vorwurf im Raum steht, er sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.

Der Groteske nicht genug, soll der Verfassungsschutzchef auch noch daran schuld sein, wenn sich zwei erwachsene Leute nicht einigen können: „Geht CDU-Mitglied Maaßen nicht freiwillig, trägt er die Verantwortung für einen erneuten Koalitionskrach zwischen Merkel und Seehofer.“ Genau genommen wird Merkel und Seehofer mit dieser Aussage ihre Politikfähigkeit abgesprochen respektive wird Maaßen eine typische Kanzleraufgabe zugetraut. Allerdings: Leute, die so was schreiben, begreifen ihre eigenen Worte nicht. Nur wenn es um die peinlich durchsichtige Tendenzrhetorik geht, da ist man pingelig. Während nämlich die Bundeskanzlerin stets „standhaft“ ist, reicht es bei Maaßen nur für ein „stur“. Das ganze Affentheater dient ganz offensichtlich dazu, einen Verfassungsschutzchef zu installieren, der bereit ist, die Machthybris des medialen Politkartells abzusichern und Konkurrenten auszuschalten. Die ständig beschworene Demokratie war lange nicht mehr so gefährdet wie jetzt.

Übrigens: Der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, warnte im Bild-Talk vor der Abberufung Maaßens. Er fürchtet einen Bruch zwischen Regierung und Sicherheitsbehörden:

„Er ist der beste Präsident, den das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Geschichte jemals hatte. Es wäre ein fatales Signal für weite Teile der Bevölkerung und weite Teile der Sicherheitsbehörden, wenn er gehen muss.“

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