Ablenkungsmanöver

»Wir haben«, erklärte der scheidende US-Präsident Barack Hussein Obama vor wenigen Tagen auf dem Parteitag seiner demokratischen Partei in Philadelphia, »wir haben auf diplomatischem Weg das iranische Kernwaffenprogramm beendet«. Und am Donnerstag ergänzte er, die Befürchtungen der Gegner des Deals mit der Islamischen Republik Iran hätten sich nicht bewahrheitet.
»All ihre Horrorgeschichten darüber, wie der Iran täusche«, so der amerikanische Präsident bei einer Pressekonferenz im Pentagon, hätten sich in Luft aufgelöst. »Selbst Israel, das der schärfste Gegner des Deals war, hat eingeräumt, daß er die Wende gebracht hat und sich der Iran an ihn hält.« Auch Jerusalem sei überzeugt, Teheran könne nicht mehr kurzfristig über Kernwaffen verfügen.
Mit seinen Worten löste Barack Hussein Obama Verwunderung in Israel aus, denn sie scheinen aus einer Parallelwelt zu stammen: Weder kann davon ausgegangen werden, daß der Deal tatsächlich das Ende des iranischen Strebens nach Kernwaffen bedeutet, noch ist die Behauptung korrekt, in Israel sei man mit dem rund ein Jahr alten Wiener Abkommen inzwischen doch ganz zufrieden.
Als darauf Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Verabredung mit den Mullahs in einem Statement seines Ministeriums mit dem Abkommen von München 1938 verglich, brachte er damit nicht nur Oppositionspolitiker gegen sich auf, sondern veranlaßte auch Benjamin Netanjahu, den israelischen Premierminister, prophylaktisch in Washington um Nachsicht zu bitten.
Wo es in der Tat angebracht wäre, vernehmlich den falschen Behauptungen des amerikanischen Präsidenten zu widersprechen und die eben doch sehr realen Risiken des Deals zu betonen, lenkt Benjamin Netanjahu damit von ihnen ab und läßt Barack Hussein Obama darüber hinaus als das Opfer eines ungerechtfertigten Angriffs erscheinen. Diese Rücksichtnahme ist unangebracht.
Ähnlichkeiten zwischen dem Wiener Abkommen und dem Appeasement gegenüber Deutschland ein Jahr vor dessen Überfall auf Polen wurden nicht erst in dieser Woche diskutiert: Als »dunkelstes Kapitel westlicher Diplomatie seit München« wurde der Deal vor einem Jahr bezeichnet, als »weit beschämender als München«. Diese Debatten dürften auch Washington bemerkt worden sein.
Und so dürfte auch Barack Hussein Obama nicht überrascht worden sein von der scharfen Kritik aus Israel. Er hat sie mit seinen dreisten Unwahrheiten herausgefordert. Es bestand daher kein nachvollziehbarer Grund für Benjamin Netanjahu, seinem Verteidigungsminister zu widersprechen, auch wenn der gut daran getan hätte, seine Mitteilung nicht ohne Absprache zu veröffentlichen.
 tw24

Kritischer Journaillismus (999)

Der Deutschen Staatsfernsehen informiert mit drei aufeinanderfolgenden Texttafeln über einen Mißerfolg der Hamas:

“Geheimdienst: Hamas-Attentat auf israelischen Außenminister vereitelt”
“Israel: Konvoi Liebermans sollte mit Raketenwerfer attackiert werden”
“Israels Außenminister ist Gründer einer ultranationalistischen Partei”

Weshalb man der “palästinensischen” Demokratiebewegung Hamas die Daumen drücken sollte, versuchte sie es erneut?

 tw24

Freundschaftsbesuch

In Berlin wird am Montag der israelische Außenminister Avigdor Lieberman erwartet. Frank-Walter Steinmeier, sein Gastgeber in der deutschen Hauptstadt, hat es nicht für nötig befunden, die Entführung dreier israelischer Jugendlicher zu verurteilen, wozu sich soger “Palästinenserpräsident” Abu Mazen (mit amerikanischer Hilfe) hatte durchringen können, von einer Stellungnahme zum Raketenterror aus Gaza ganz zu schweigen.
Dafür allerdings gehörten die deutsche Regierung und ihr Außenministerdarsteller zu den ersten Gratulanten, die die “Versöhnung” zwischen dem Regime von Ramallah und der Hamas, die in Gaza “regiert”, vor vier Wochen begrüßten und in diesem Zusammenhang eine Stagnation “palästinensischer” terroristischer Gewalt wenn nicht gar deren Ende versprachen. Das Gegenteil ist eingetreten.
Nicht schweigen möchte das Auswärtige Amt immer dann, kündigen israelische Behörden an, den Bau von Wohnungen in der israelischen Hauptstadt oder den umstrittenen Gebieten ausschreiben zu wollen. Für Berlin ist die Vorstellung eines von Juden bewohnten Appartements schlimmer als “palästinensischer” Terrorismus, der mit “Kleinraketen”, wie sie neuerdings heißen, Juden das Leben zur Hölle machen will.
Gehört für das offizielle Berlin die Sicherheit Israels in der Theorie zur “Staatsräson”, scheint die die ganz praktische Politik, für die auch Frank-Walter Steinmeier steht, kaum zu interessieren: “Die Bundesregierung hat [..] den Preis für drei Kriegsschiffe erhöht, die an Israel geliefert werden sollen.” Und mehr noch: Geht es um den Boykott von Juden, tritt Deutschland nicht mahnend auf, sondern ist anderen trauriges Vorbild:

“Spain, Italy warn citizens against doing business with settlements [..]. Nations join France, U.K. and Germany in advising against legal and financial risks.”

So sicher das Auswärtige Amt die Grenzen Israels zu kennen meint und es zu deren Anerkennung zwingen will, so großzügig sehen seine Repräsentanten darüber hinweg, demonstrieren “Palästinenser” in ihrer Anwesenheit, welche Grenzen “Palästina” haben soll. Sah schon Guido Westerwelle davon ab, Hanan Abdul Rida von der deutschen Botschaft in Beirut abzumahnen, schweigt auch sein Nachfolger zu diesem Vorfall.
Frank-Walter Steinmeier gehört einer Partei an, die stolz ist auf einen “strategischen Dialog” und “gemeinsame Werte”, die sie mit der “palästinensischen” Fatah teilt. Die hat jüngst auf ihrer offiziellen Facebook-Präsenz eine Karikatur veröffentlicht, die die drei entführten israelischen Jugendlichen als am Köder einer Angel verendende Ratten verhöhnte. Auch dazu schwieg der Sozialdemokrat.
Avigdor Lieberman sollte seine Visite auch dazu nutzen, Frank-Walter Steinmeier darauf anzusprechen, wie dessen Regierung zur Verwendung internationaler Hilfsgelder durch das Regime in Ramallah steht – wenigstens 16 Prozent aller Gelder wurden 2012 in die direkte Belohnung von Terroristen “investiert”, eine Praxis, die auch nach der jüngsten “Versöhnung” in “Palästina” kein Ende finden soll.
Ohne kritische Fragen, ist immer wieder zu hören, soll eine Freundschaft schließlich gar keine Freundschaft sein.
 tw24

Fragerunden: Israelische Regierung bestellt europäische Botschafter ein

Nachdem einige europäische Regierungen die jeweiligen israelischen Repräsentanten einbestellten, ihnen mitzuteilen, sie hielten die Ausschreibung von Wohnungsbauprojekten für “illegal”, bestellte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman die Botschafter dieser Staaten nach Jerusalem ein, deren “dauernde einseitige Einstellung” zu hinterfragen.

“This position is ‘unacceptable and creates a feeling that they are only looking to place blame on Israel,’ Liberman said.
In addition, Liberman insisted that the constant criticisms that the Israeli representatives in Europe receive ‘may have the opposite effect.’”

Die Vorwürfe des israelischen Außenministers sind berechtigt. Innerhalb der ersten Wochen des neuen Jahres wurde Israel mehrfach von Terroristen aus dem “palästinensischen” Gaza angegriffen, zu denen, die sich dazu bekannten, gehörten mit PFLP und DFLP “Fraktionen” der von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen geführten PLO.
Den “Botschaftern” des Kleptotyrannen in den Hauptstädten Europas blieben Einladungen zu Gesprächen ebenso erspart wie ihrem Dienstherren auch nur der leiseste öffentliche Tadel. Unkommentiert blieben auch die vom Regime in Ramallah veranstalteten Begrüßungsfeiern für vorzeitig aus der israelischen Haft entlassene “palästinensische” Terroristen.
Folgenlos blieben selbst Veröffentlichungen, nach denen die “Regierung” in Ramallah auch Geld aus Europa ganz direkt in gegen Israel gerichteten Terrorismus “investiert”, während in Gaza lebende “Palästinenser” mit Stromausfällen zu kämpfen haben, weil in Ramallah angeblich kein Geld vorhanden ist, Treibstoff für das Kraftwerk im Küstenstreifen zu beschaffen.

“When a Palestinian is convicted of an act of terror against the Israeli government or innocent civilians, such as a bombing or a murder, that convicted terrorist automatically receives a generous salary from the Palestinian Authority.”

Nicht im “staatlichen” Fernsehen der PA verbreitete Aufrufe zur Gewalt gegen Israel, nicht der alltäglich gepflegte antisemitische Haß in Verbindung mit einer beinahe beispiellosen Glorifizierung von Terrorismus sind Ursache für “Besorgnis”, nein, die Hohe Außenbeauftragte der EU schläft schlecht, hört sie von den Folgen “natürlichen Wachstums” des Judentums.

“I was deeply concerned to hear the latest announcement by the Israeli authorities to advance settlement plans once more in the West Bank including East Jerusalem.
The settlements are illegal under international law, constitute an obstacle to peace and threaten to make the two-State solution impossible.”

Ruft die Fatah, die “Regierungspartei” in Ramallah, derweil via YouTube nicht nur zu den Waffen, sondern äußert auch ziemlich unzweideutig, wozu diese eingesetzt werden sollen, schweigt Brüssel so laut wie Berlin, London oder Paris. Statt dessen weiß man in Europa ganz genau, daß noch gar nicht begonnener Wohnungsbau “an obstacle to peace” sei.
Und während Catherine Ashton behauptet, “the settlements are illegal under international law”, fragt Julie Bishop, die Außenministerin Australiens, “I would like to see which international law has declared them illegal.” Natürlich wird sie vergeblich auf eine Antwort warten. Es gibt kein “internationales Recht”, das “Palästinensern” eine judenreine Nachbarschaft zusichert.
Es ist daher nur zu begrüßen, daß die Regierung in Jerusalem sich endlich gegen die europäischen Angriffe auf Juden und die Souveränität Israels zur Wehr setzt. Die Europäer leisten mit ihrer Einseitigkeit nicht nur keinen Beitrag zu einem Frieden, sie sind es, die mit ihrer nicht zuletzt auch finanziellen Parteinahme gegen Juden in aller Welt gerichteten Haß schüren und Terrorismus gegen Israel aktiv fördern.
tw24

Wiederholungstäter

Es ist kein friedensstiftender Akt, rechtskräftig verurteilte Terroristen zu begnadigen und “auf Bewährung” vorzeitig in Gesellschaften zu entlassen, in denen sie ja gerade ihrer Mordtaten wegen als Helden und Vorbilder gefeiert und verehrt werden.
Samer al-Issawi, vor zwei Tagen erneut in die “Freiheit” einer Umgebung entlassen, in der zivilisatorische Werte erst noch etabliert werden müssen, ist dafür ein beredtes Beispiel. Der “Palästinenser hatte 2002 als Mitglied der PFLP einen zivilen Bus angegriffen.
Dafür in Israel zu rund 30 Jahren Haft verurteilt, gehörte er 2011 zu jenen “Palästinensern”, die die Hamas im Gegenzug für die Freilassung Gilad Shalits freipressen konnte. Weil er gegen Bewährungsauflagen verstieß, wurde Samer al-Issawi im Juli 2012 erneut inhaftiert.
Doch auch diesmal blieb der “palästinensische” Terrorist, dessen Haft unter “normalen” Umständen 2029 enden sollte, nicht lange inhaftiert. Mit einem Hungerstreik setzte er – unterstützt durch Sympathisanten in aller Welt – seine erneute Entlassung “auf Bewährung” durch.
Catherine Ashton setzte sich stellvertretend für ihre Europäische Union ebenso für Samer al-Issawi ein wie Annette Groth, die “menschenrechtspolitische Sprecherin” der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag, für die inhaftierte Mörder “politische Gefangene” sind.
Von einem irren Kommentator zum “symbol of non-violent resistance” befördert, ließ es sich der eben Entlassene nicht nehmen, noch am Montag einem von der “Regierung” in Gaza betriebenen Propaganda-Sender (s)eine ganz spezielle Friedensbotschaft anzuvertrauen:

“[I]n an interview with a Hamas television station [Samer al-Issawi called] for the kidnapping of Israeli soldiers, saying ‘the release of prisoners will only be achieved through kidnappings and prisoner swaps, and nothing else will work.’”

Wie eine Entführung von Menschen “gewaltfrei” bewerkstelligt werden könnte, darüber denken Experten noch nach. Gewiß aber wissen Catherine Ashton und Annette Groth schon, wer der Böse ist, sollte Avigdor Lieberman sich durchsetzen und das “symbol of non-violent resistance” erneut inhaftiert werden.
tw24