Friday, December 03, 2010

Justizskandal: Deutsche Justiz lässt Islamisten frei

Stuttgart/Ulm. Vier Verhandlungstage konnte die Verteidigung die Verlesung der Anklageschrift verhindern - jetzt ist der Prozess gegen drei Islamisten ganz geplatzt. Die Angeklagten mussten aus der U-Haft entlassen werden.
Der Sprecher des Landgerichts Stuttgart rang gestern etwas um Worte, als er der Öffentlichkeit mitteilten musste, dass der Ende Oktober begonnene Islamisten-Prozess geplatzt ist. Sachliche Gründe hätten zu der Entscheidung geführt, die weitreichende Folgen hat. Alle drei Männer im Alter von 25, 28 und 47 Jahren mussten aus der U-Haft entlassen werden, weil die Justiz den Prozess nicht zeitgerecht durchführen kann.
Dem Trio wird vorgeworfen, über einen längeren Zeitraum mehr als 100 Personen für den Dschihad angeworben und nach Ägypten vermittelt zu haben. Dabei hätten sich die engen Freunde aus dem mittlerweile geschlossenen Multikulturhaus (MKH) in Neu-Ulm und dem ebenfalls aufgelösten Islamischen Informationszentrum (IIZ) in Ulm vornehmlich um junge Konvertiten bemüht, also deutsche Staatsbürger, die zum Islam übergetreten und für radikale Ansichten empfänglich waren. Über eine Sprachschule in Ägypten sei der Weg weiter in militärische Ausbildungslager in Afghanistan und Pakistan vorgezeichnet gewesen, wirft die Staatsanwaltschaft dem Trio vor. Dabei sollen vier weitere Personen geholfen haben, die mit Haftbefehlen gesucht aber flüchtig sind.
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