Wednesday, December 22, 2010

Innensenator Körting scheitert bei Abschiebung von "El Presidente" - So leicht haben es kriminelle Clans in Berlin

Berlin – 30 polizeibekannte Großfamilien gibt es in der Stadt. Sechs von ihnen tauchen ständig in Ermittlungsakten auf – Zuhälterei, Körperverletzung, Drogengeschäfte. Doch die Behörden sind entweder machtlos oder auf Schmusekurs...
Beispiel Mesut Z.* (Alter unbekannt). Vor Jahren aus dem Libanon nach Berlin eingereist, schnell in kriminelle Kreise aufgestiegen. 2008 wegen Drogen-Straftaten zu vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach einer Anfrage der CDU-Fraktion zu "El Presidente" im Abgeordnetenhaus kam heraus: Seine Haftzeit verbrachte er im offenen Vollzug. Wegen Passlosigkeit wird er in Berlin geduldet, kann nicht abgeschoben werden.
Wie lange noch? Innensenator Ehrhart Körting (68, SPD): "Die Ausreiseverpflichtung konnte bislang nicht durchgesetzt werden, weil die libanesische Botschaft trotz Intervention des Auswärtigen Amtes und des Senators für Inneres bis heute kein zur Rückkehr in den Libanon berechtigendes Dokument ausgestellt hat."
Mehr...

No comments: