„Für Israel – und sein Recht auf Selbstverteidigung“

Thomas v. der Osten-Sacken
Demonstration Berlin 28. Juli 2006
Abschlußrede gehalten von Thomas von der Osten-Sacken (Wadi e.V.) im Namen von Redaktion Bahamas, typoskript.net, Berliner Bündnis gegen IG Farben u.a.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich habe hier und heute die Ehre im Namen all jener Gruppen zu sprechen, die ursprünglich diese Demonstration initiiert und organisiert haben. Mit Ihnen allen, meine Damen und Herren, ist uns etwas gelungen, das leider in Deutschland und Europa dieser Tage weder alltäglich noch selbstverständlich ist: Ein breites Bündnis höchst unterschiedlicher Organisationen und Personen demonstriert heute in Berlin für Israel. Leider allerdings sind nicht, wie bei den so genannten Friedendemonstrationen im Februar 2004 Hunderttausende, sondern nur einige wenige. Dabei verstehen wir unsere Unterstützung und Solidarität sehr konkret: Wir demonstrieren hier für etwas eigentlich völlig Selbstverständliches, nämlich für Israels Recht auf Selbstverteidigung. Organisationen wie die Hisbollah und die Hamas wollen Israel zerstören und die Juden vernichten. Ihnen geht es um einen zweiten Holocaust. Die Israel Defece Forces machen dieser Tage das, was sie immer schon tun und tun müssen: Sie verteidigen den jüdischen Staat und das Leben seiner Bürger. Israel, ein winziges Land, muß sich dabei so verteidigen können, daß Israel nicht zum Schauplatz der Kampfhandlungen wird. Der Schutz Israels schließt jede Form der Vornewegverteidigung bis hin zum Pre-Emptive Strike wie im Jahre 1967 ein. Wir demonstrieren hier für die Zerschlagung der militärischen Infratsruktur von Hamas, Hisbollah und allen anderen Terrororganisationen und Milizen, deren raison d’etre die Vernichtung des jüdischen Staates ist. Einen Frieden mit Organisationen und Gruppen, deren Ziel Massenmord an den Juden und ihrem Staat ist, kann und darf es nicht geben. Jede Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand ist Appeasement gegenüber Terroristen. Frieden, der mehr ist als Friedhofsruhe, kann es nur geben, nachdem diesen Gruppen ihrer Fähigkeit zum Judenmord beraubt sind. Ist dies nicht selbstverständlich, ja der Rede eigentlich nicht Wert? Leider Mitnichten! Eine solche Solidarität mit Israel ist in Europa eben keine Mainstream-Position: Drei Viertel der Deutschen etwa halten das Vorgehen Israels im Nahen Osten für „unangemessen“. Eine Einschätzung, die nicht der Realität entspringt, sondern jener Emanzipation von den Tatsachen, die immer dann zum moralischen Argument wird, wenn es um den jüdischen Staat geht und diesmal in der Forderung gipfelt, Israel solle bedingungslos die Kampfhandlungen einstellen. Wir weisen dies entschieden zurück: Ein solcher Waffenstillstand wäre nämlich ein Sieg von Hamas und Hizbollah. Syrien und Iran könnten sie weiter aufbauen und munitionieren; es wäre eine Frage von Wochen, höchstens Monaten, bis diese mit gleicher oder noch größerer Kraft ihren Vernichtungskrieg gegen Israel fortsetzen würden. Israel ist es wohl nur gestattet, bei der UNO Resolutionen einreichen, dies gilt vielleicht als „verhältnismäßig“. Doch genau das wird Israel nicht tun, es wird nicht tatenlos der eigenen Vernichtung entgegensehen. Hoffen wir deshalb, daß es den Israelis gelingt, die Infrastruktur der Hisbollah so nachhaltig zu zerschlagen, daß ihre Raketenarsenale, ihre Medienzentren und möglichst viele ihrer Anführer und Krieger außer Gefecht gesetzt werden. Erst dann auch verstehen all die Feinde Israels im Nahen Osten, daß man nicht unbeschadet die Konfrontation mit dem jüdischen Staat suchen kann. Wer jetzt den falschen Frieden erzwingen will, wird einen wahren Frieden verhindern. Einen Frieden, der hoffentlich eines Tages für die ganze Region des Nahen Osten gelten wird. Wer jetzt Frieden einfordert – wie etwa die Anhänger der Hisbollah diese Woche in Hannover – dem geht es in Wirklichkeit um die Schwächung, wenn nicht gar Vernichtung Israels: In Pauls Spiegels Worten von 2002 – angesichts all der Friedensdemonstrationen, die Israel und den USA Kriegstreiberei vorwarfen: „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“ Deswegen demonstrieren wir hier nicht nur für Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung, wir demonstrieren hier gegen einen faulen Frieden. Israel ist das Land, dessen Existenzrecht ständig in Frage gestellt wird und dessen verbrieftes Recht zur Selbstverteidigung nun erneut auf dem Prüfstand steht. Der Parteichef und das Präsidium der SPD fordern im Beisein des Außenministers ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen – ohne Vorbedingungen. Damit wird die weit besonnenere Position der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin in Frage gestellt. Sollten wir dies nicht kritisieren? Ministerin Wieczorek-Zeul bezeichnet Israels Selbstverteidigung als „völkerrechtlich inakzeptabel“. Sollten wir dies nicht problematisieren? UN-Generalsekretär Kofi Annan wirft Israel vor, absichtlich UN-Soldaten getötet zu haben. Sollten wir deshalb nicht die vermeintliche Ausgewogenheit der Vereinten Nationen in Frage stellen dürfen? Israel ist nicht zu Diplomatie verpflichtet, wenn es angegriffen wird. Und auch wir sind nicht zur Diplomatie verpflichtet, wenn wir Israel unterstützen wollen. Solidarität mit Israel heißt Partei für den jüdischen Staat zu ergreifen und konkrete Kritik an jenen zu üben, die einerseits Israel dämonisieren, delegitimieren und aufgrund doppelter Standards verurteilen und andererseits offen mit den Judenfeinden von Hizbollah oder Hamas paktieren. Unsere Kritik ist dann konkret begründet, wenn beispielsweise mit Ludwig Watzal ein wichtiger „Nahostexperte“ der Bundeszentrale für Politische Bildung „nebenberuflich“ für Publikationen aus dem pro-terroristischen Milieu antiisraelische Propagandatexte schreibt. Finden etwa solche, die antiisraelische Hetzte betreiben, in Deutschlands wichtigster politischer Bildungsinstitution ihr Unterkommen? Unsere Kritik ist dann konkret begründet, wenn der Berliner Senat das Theaterprojekt „Intifada im Klassenzimmer“ fördert und finanziert, dem im Berliner Abgeordnetenhaus bereits vorgeworfen wurde, antisemitische und antiamerikanische Stereotype zu bedienen und Terrorismus zu verharmlosen, und dessen Autor, Achmed Shah, einer vom Verfassungsschutz beobachteten, linksradikalen Organisation nahesteht. Fördert der rot-rote Senat etwa antisemitische Jugendprojekte? Deshalb fordern wir: Keine Toleranz für Antisemiten und Antizionisten! Denn dem Antisemiten geht es, wie Jean Paul Sartre einmal richtig bemerkte um den Tod des Juden. Ferner muß der sogenannte kritische Dialog mit Islamisten, Terroristen und ihren Apologeten endlich aufhören. Dialoge können gerne geführt werden: aber bitte mit jenen demokratischen und liberalen Kräften im Nahen Osten, die sich gegen den Klerikalfaschismus und für Freiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter und friedliche Koexistenz stark machen. Das Gegenteil aber ist hier Usus: Unter der rot-grünen Regierung trafen sich etwa Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerechnet mit Vordenkern der Hisbollah im Libanon, und erst vor wenigen Wochen wurden Bundestagsabgeordnete der SPD und FDP enttarnt, die sich – entgegen jedem Konsens der EU und der Bundesregierung – mit einem Minister der Hamas-Regierung in Berlin trafen. Wir fordern: Stoppt den Dialog mit den Terroristen und ihren Unterstützern. Wer mit Judenmördern spricht, akzeptiert schon ihre Ziele. Der Präsident des Holocaust-Museums Yad Vashem in Israel, Tommi Lapid, brachte es kürzlich im deutschen Fernsehen auf den Punkt: »Wenn Sie verstehen wollen, was in den Israelis vorgeht, dann müssen sie verstehen, daß wir keine Risiken eingehen können. Es gab sechs Millionen Tote in Auschwitz. Jetzt leben sechs Millionen Menschen in Israel. Der Präsident des Iran hat versprochen, uns zu vernichten. Und die Hisbollah hat dies versprochen. Und die Hamas. Wenn das geschieht, dann werden Sie ein Problem haben, in Berlins Zentrum noch einmal einen solch großen Platz zu finden, wie sie ihn für das Holocaust-Mahnmal haben.« Wenn Juden heute gedroht wird, man wolle sie vernichten, dann muß man diese Drohung ernst nehmen. Wir wissen es seit Jahren: Syrien und Iran finanzieren den Terror. Syrien und Iran produzieren und verschicken die Raketen, die von der Hisbollah auf Israel abgefeuert werden. Teheran arbeitet ungehindert an der Atombombe. Und die UNO will immer noch verhandeln! Ahmed-Nijads und seine Mullahs wollen die Bombe und werden sie haben, wenn nichts geschieht. Gestehen wir es uns ein: Die Verhandlungen mit dem Iran sind gescheitert. Deshalb fordern wir einen Regime Change im Iran und in Syrien! Denn: Frieden mit Regierungen, die den Holocaust leugnen und Massenmord vorbereiten, kann und soll es nicht geben. „Iran braucht Atomwaffen zur Verteidigung gegen die Imperialisten!“ – so hieß es auf einer Demonstration von 4.000 Islamisten, Linksradikalen, Friedensbewegten und Neonazis vor genau einer Woche in Berlin. Sie machten aus ihrem Herzen keine Mördergrube und skandierten „Tod, Tod, Israel!“, während sie Transparente mit Portraits Hassan Nasrallahs mit sich führten. Alle diese Demonstranten sind Freunde des „Friedens“ in Nahost. Inzwischen fand der SPIEGEL heraus, daß lediglich 22 Prozent aller Deutschen überhaupt Israels Recht auf Selbstverteidigung im aktuellen Kampf gegen die Hisbollah für gerechtfertigt halten. Hier die militanten Israelhasser, ein paar Tausend in jeder größeren Stadt – dort die wohlfeilen „Israelkritiker“, drei Viertel aller Deutschen – diese Verhältnisse sind bedrückend. Als am Ende der Berliner Islamisten-Demo arabische Mädchen im Kopftuch unter Schwarz-Rot-Goldenen Fahnen ans Mikrophon traten und die deutsche Nationalhymne anstimmten, da war die so oft beschworene Integration auf ganz absurde Art und Weise gelungen. Die Logik Nasrallahs, Ahmed-Nijads und deutscher Neonazis ist so deutlich, daß man sie kaum auszusprechen braucht. Frieden, so ihre Botschaft, kann es nur geben, wenn die Juden und ihr Staat vom Erdboden verschwunden sind. Leider stimmten dieser Aussage vor zwei Jahren 2/3 aller befragten Europäer zu! Ihr Frieden, meine Damen und Herren, ist nicht unser Frieden. Wenn Frieden ein Frieden auf jüdischen Massengräbern ist, sollten wir auch sagen, worum es geht: Um Friedhofsruhe. „Wir lieben den Tod, Ihr liebt das Leben“ ist ein beliebter Slogan jener Suicide Bombers, die sich in israelischen Bussen in die Luft sprengen. Alle die das Leben lieben und diese Welt einen lebenswerteren Ort machen möchten, statt als Märtyrer ins Jenseits einzugehen, sollten deshalb auch deutlich sagen, daß man für den Frieden, der nicht einer des Todes ist, manchmal kämpfen muß. Deshalb demonstrieren wir heute hier für Israel und geben unserer Hoffnung Ausdruck, daß dieser Krieg bald und erfolgreich beendet wird und dabei möglichst geringen Verlusten an Zivilisten auf beiden Seiten zu beklagen sein werden und möglichst wenig Soldaten der Israelischen Armee ihr Leben lassen müssen.
"die jüdische"