Polizeigewerkschaft: "Offene Grenzen ja - keine Freifahrt für Terrorismus und Kriminalität"

Polizeigewerkschaften wollen bei Schäuble-Besuch demonstrieren
Wenige Tage vor der Abschaffung der Passkontrollen an der Grenze zu Polen wollen Bundespolizei-Gewerkschafter in Frankfurt (Oder) demonstrieren. Unter dem Motto "Offene Grenzen ja - keine Freifahrt für Terrorismus und Kriminalität" kündigten sie Proteste am Rande eines Besuchs von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Dienstag mitteilte.
Die Gewerkschafter wollen insbesondere gegen die angekündigte Bundespolizeireform protestieren, wie es weiter hieß. Dem Innenminister solle gezeigt werden, dass man den für Jahresende angekündigten Schengen-Beitritt Polens nicht mit einer so weit reichenden Reform koppeln könne. Nach Angaben der Bundespolizei-Gewerkschaft sollen 700 der bisher über 2000 Stellen im Grenzraum wegfallen.
Schäuble wird den Angaben zufolge am 22. November zu einer Konferenz in Frankfurt erwartet. Gewerkschaftsmitglieder wollen deshalb vom Grenzübergang Stadtbrücke zum Tagungszentrum Kleist-Forum ziehen, vor dem auf einer Kundgebung unter anderem der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei Josef Scheuring, der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft Knut Paul und der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Hans-Joachim Zastrow, erwartet werden.
(ddp)