Schweiz: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen türkischen Minister wegen Genozidleugung

Die Schweiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den türkischen Europaminister Egemen Bagis wegen des Verdachts auf Leugnung des Völkermords an den Armeniern eingeleitet.
Bagis soll sich beim Besuch des Weltwirtschaftsforums WEF in Davos Ende Januar entsprechend geäußert haben. Die Leugnung von Völkermorden ist nach dem Schweizer Antirassismusgesetz strafbar. “Die Untersuchungen befinden sich im Anfangsstadium”, sagte die ermittelnde Staatsanwältin Christine Braunschweig am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.
Erst kürzlich war es zu diplomatischen Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei gekommen, nachdem das französische Parlament ein allgemeines Verbot, Völkermorde zu leugnen, verabschiedet hatte.
Das Schweizer Gesetz ist allerdings nicht mit den französischen Bestimmungen zu vergleichen. Es war vor rund 20 Jahren erlassen worden, um fremdenfeindliche Tendenzen im eigenen Land zu bekämpfen.
eip