Am 20. Mai 2013 wurde über der palästinensischen Stadt Beit Ummar eine rot-weiße Hakenkreuzfahne gehisst. In derselben Woche berichtete die Jerusalem Post, im Jahr 2012 seien 11 Palästinenser, die von palästinensischen Sicherheitskräften verhaftet worden waren, durch Folter ums Leben gekommen. Zwei Beispiele, die in der deutschen Berichterstattung über den Nahost-Konflikt übergangen wurden, weil man ja bereits weiß, wer der Friedensverhinderer, der Völkerrechtsbrecher, der Schuldige im Nahostkonflikt ist: Israel. Die Palästinenser sind hingegen für die meisten Deutschen „edle Wilde“, die per definitionem nichts falsch machen.
Deshalb hier eine kleine Anfrage an die Bundestagsfraktion der Grünen:
1. Wann hat Bundestagsfraktion der Grünen eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der sie sich mit Waren aus dem Gazastreifen beschäftigt? Dieser Export stützt das Regime der Hamas, die eine offiziell anerkannte Terrorgruppe ist, regelmäßig mit ihrem Raketenbeschuss gegen das Völkerrecht verstößt, ihre eigene Bevölkerung terrorisiert und spätestens seit 2007 die von Deutschland und der EU hochsubventionierten palästinensischen Institutionen gewalttätig bekämpft.
2. Wird sich die Bundestagsfraktion der Grünen öffentlich gegen die Todesstrafe an sogenannten palästinensischen „Kollaborateuren“ aussprechen? Anfang Mai 2013 wurde in Dschenin ein Palästinenser von einem Militärgericht zum Tod durch Erschießen verurteilt, weil er angeblich mit Israel kollanboriert hat. Ende Mai wurde ein Palästinenser in Gaza für das gleiche Vergehen zum Tod durch Erhängen verurteilt. Von den Grünen, die gerne die USA für die Todestrafe kritisieren, war hierzu bisher nichts zu vernehmen.
3. Wann hat die Bundestagsfraktion der Grünen eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der sie sich mit der Kennzeichnung von „palästinensischen“ Waren aus der Westbank auseinandergesetzt hat? Es gibt bekanntlich keinen völkerrechtlich anerkannten Staat „Palästina“ und dennoch steht auf einigen Produkten „Made in Palestine“. Dies ist eine Irreführung der „Verbraucherinnen und Verbraucher“. Außerdem präjudiziert die Bezeichnung „Palästina“, was erst Ergebnis eines Friedensvertrags sein soll und erschwert dadurch die Lösung des Konflikts. Mahmoud Abbas verstößt damit unter anderem gegen Artikel 31 des Oslo-II-Abkommens von 1995.
4. Hat sich die Bundestagsfraktion der Grünen jemals kritisch zu der antisemitischen Hasspropaganda in palästinensischen Medien geäußert? In Kindersendungen der palästinensischen Autonomiebehörde werden Selbstmordattentate verherrlicht, Juden als Nachkommen von Affen und Schweinen bezeichnet und die Befreiung ganz Palästinas propagiert, wie Palestinian Media Watch, MEMRI oder Missing Peace regelmäßig dokumentieren. Dies verstößt gegen Artikel 12 des oben genannten Oslo-II-Abkommens.
5. Wie verhält sich die Bundestagsfraktion zu fortgesetzten, schweren Menschenrechtsverletzungen palästinensischer Sicherheitskräfte? Alleine im April 2013 dokumentierte die palästinensische Independent Commission for Human Rights 28 Fälle von Folter durch palästinensische Sicherheitskräfte. Bereits im August 2012 forderte die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch die westlichen Geldgeber auf, ihre finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Sicherheitskräfte zu überdenken, da diese massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig seien.
6. Warum hat die Bundestagsfraktion der Grünen sich noch nicht zu den massiven Verletzungen der Pressefreiheit unter Mahmoud Abbas geäußert? So kam es im Mai 2013 erneut zu Verhaftungen von Journalisten durch palästinensische Sicherheitskräfte. Die Journalisten Haroun Abu Arrah und Omar Arqoub wurden hierbei verhaftet, verhört und massiv bedroht.
haolam
No comments:
Post a Comment