Verfolgte Unschuld

Hans-Gert Pöttering ist sauer. Ausnahmsweise regt der Christdemokrat sich aber nicht über Menschen auf, die das Völkerrecht besser kennen als er, sondern wirft einer von arabischen Frühlingsgefühlen beschwingten Justiz einen “schwere[n] Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten” vor:

“Die absurde Verurteilung unserer Mitarbeiter macht mich tief betroffen. Es handelte sich nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren.”

Seine Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), so Hans-Gert Pöttering weiter, habe “seit 30 Jahren [..] in Ägypten gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Demokratie, Rechtstaat und Soziale Marktwirtschaft gefördert.”
Über Jahrzehnte hat die KAS also bestens zusammengearbeitet mit einem Regime, mit dem zuletzt nicht einmal mehr die SPD etwas zu tun haben wollte. “Unsere Arbeit basierte dabei auf Kooperationsverträgen mit mehreren staatlichen Stellen in Ägypten.”
Bestimmt ist das neue Regime in Kairo trotz – oder: wegen? – deutscher Beihilfe kein demokratisches. Und gewiß sind Zweifel am Verfahren gegen Mitarbeiter der KAS angebracht. Aber hat eine Institution, die heute noch die reibungslose Zusammenarbeit mit einer diskreditierten Tyrannei rühmt, es wirklich anders verdient?
tw24