Erfolgsbilanz

Hans-Peter Bartels vertritt im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags die SPD. Vor einem Jahr warb dieser Außenpolitiker für die weitere deutsche Beteiligung am UNIFIL-Einsatz im Libanon mit diesen Worten: “Nicht das Einsammeln von Waffen war das Ziel, sondern das Bilden von Vertrauen [..]. Das hat funktioniert. In dieser Weise ist der militärische Beitrag erfolgreich gewesen.”
Zwölf Monate später hat die Regierung in Berlin beschlossen, den Erfolgseinsatz um ein weiteres Jahr zu verlängern, und man darf gespannt darauf sein, wie die deutsche Sozialdemokratie ihre Zustimmung diesmal begründen wird, da die Hisbollah sich im Einsatz in Syrien als durchaus professionelle Soldateska gezeigt hat, in deren Qualitäten im Kampf Tyrannen ja in der Tat vertrauen können.
Von den Folgen dieses Erfolgs deutscher Außenpolitik wenig angetan zeigt derweil sich Österreich. Das Land stellt seit 1974 Truppen für die im Golan stationierte United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF), die den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien überwachen soll. Als vor zwei Jahren Bashar al-Assad “Palästinenser” zum Sturm auf die israelische Grenze hetzte, sah die UNDOF zu.
Jetzt jedoch, da die UNDOF immer wieder zwischen die Fronten des innersyrischen Kriegs gerät und es nicht ganz unwahrscheinlich ist, daß österreischiche Soldaten dabei mit aus Europa gelieferten Waffen angegriffen werden könnten, hat Wien auf das reagiert, was der deutsche Außenministerdarsteller Guido Westerwelle noch jüngst ganz ausdrücklich als “Kompromiß” gefeiert hatte:

“Am Donnerstag hat die österreichische Regierung den Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan angekündigt [..].”

Die Folgen dieser Entscheidung, die aus Wiener Sicht nachvollziehbar ist, sind noch unabsehbar. Die Regierung in Jerusalem ist – gleichfalls nachvollziehbar – wenig erfreut, das Weiße Haus “mahnt” Israel und Syrien, Zurückhaltung zu zeigen, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ruft zur Sondersitzung – und Ruprecht Polenz, Chef im Auswärtigen Ausschuß des Bundestags, stammelt:

“Wenn Deutschland sich überlegen würde, sich an einem solchen Einsatz zu beteiligen, müsste man sicherlich sich mit einer solchen Anfrage auseinandersetzen.”

Syrische “Rebellen” haben bereits verlauten lassen, daß sie Israel als Feind betrachten, während das Regime in Damaskus und die Hisbollah sich ohnehin in einem Feldzug gegen den “Zionist enemy, its agents in region, and tools on ground” wähnen. Weder eine Einnahme der umkämpften syrischen Gebiete durch “Rebellen” noch eine durch Hisbollah und die syrische Armee ist daher für Israel akzeptabel.
So rächen sich nun einerseits deutsches “erfolgreiches” UNIFIL-Engagement, das zweifellos – “Nicht das Einsammeln von Waffen war das Ziel.” – dazu beitrug und -trägt, die Herrschaft eines Tyrannen zu verlängern, während auf der anderen Seite zugesehen wurde, wie islamistische Banden das übernahmen, was als friedlicher Protest mit demokratischen Zügen begann.
tw24