Hoffnungsträger

Was wird der deutsche Außenministerdarsteller Guido Westerwelle nun wohl erzählen? Kaum von Abu Mazen, angeblich “Palästinenserpräsident”, zum Ministerpräsidenten ernannt, reicht Rami Hamdallah schon wieder sein Kündigungsschreiben ein. Dabei hatte das Berliner Auswärtige Amt doch noch viel vor mit dem “Pragmatiker”:

“Wir setzen darauf, dass Rami Hamdallah die erfolgreiche Politik von Salam Fayyad für den Aufbau staatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten und die Suche nach konstruktiven Lösungen im Verhältnis mit Israel fortsetzen wird.”

Salam Fayyad hatte – vom deutschen Außenministerium offenbar unbemerkt – seinen Rücktritt damit begründet, nicht mehr mit der korrupten Fatah des “Palästinenserpräsidenten” zusammenarbeiten zu können. “It is incredible that the fate of the Palestinian people has been in the hands of leaders so entirely casual, so guided by spur-of-the-moment decisions, without seriousness.”
Nun soll Salam Fayyads Nachfolger, zu dessen bisherigen Verdiensten die Entwicklung der An-Najah-Universität in Nablus zu einem selbst von der Hamas gelobten “Breeding Ground of Suicide Bombers” gehört, aus ähnlichen Gründen um seine Entlassung gebeten haben: “The decision is the result of a dispute over the premier’s jurisdiction and limits of power, the sources said.”
Rami Hamdallah will einen Tag nach einer Visite der europäischen “Außenministerin” Catherine Ashton zurücktreten. “I am very much looking forward to working with you and as I said, I wish you every success”, hatte sie in Ramallah erklärt. Falls er, wie sie glaubt, “efforts to support the peace process” unternahm, wird auch sie jetzt lange an einem Kommentar feilen müssen.
Tatsächlich zeigen die jüngsten Entwicklungen, daß die “Regierung” in Ramallah gar nicht in der Lage ist, einen irgendwie zuverlässigen Gesprächspartner abzugeben. In der nächsten Woche wird US-Außenminister John Kerry erneut zu Gesprächen in der Region erwartet, mit denen er dem “Friedensprozeß” neuen Schwung verleihen will.
Mit einem unzurechnungsfähigen Abu Mazen indes dürfte daraus so wenig werden wie mit einem Rami Hamdallah, der es nicht schafft, sich gegen seine Stellvertreter durchzusetzen, und daher sein Amt aufgeben will. “Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat kein Interesse an Gesprächen und einer Einigung mit Israel. Rami Hamdallahs Rücktrittsgesuch dürfte ihm daher durchaus gelegen kommen.
Muß er nun nämlich einen neuen Regierungschef suchen, wäre das ein guter Vorwand, entsprechende Einladungen aus Jerusalem auszuschlagen, ohne dabei als das aufzufliegen, was er ist: ein Friedenshindernis.
tw24