Monday, June 24, 2013

Dank Westerwelle: Gewalt in der Türkei bremst EU-Beitrittsverhandlungen nicht

Noch ist es nicht beschlossene Sache - aber die EU diskutiert, ob sie der Türkei den Fortgang der Erweiterungsverhandlungen zumindest versprechen kann. Ob das Versprechen auch eingelöst werden muss, soll erst später entschieden werden. Für die Türkei rückt ein Neubeginn bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt näher. Trotz des gewaltsamen Vorgehens der türkischen Polizei gegen Demonstranten soll erstmals seit drei Jahren wieder ein neuer Themenbereich für Verhandlungen geöffnet werden. Dies schlug Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg vor. Nach diesem politischen Beschluss würden dann die Verhandlungen tatsächlich erst im Herbst beginnen, «im Licht des nächsten Fortschrittsberichts der EU-Kommission», sagten deutsche Diplomaten. Dieser Jahresbericht wird üblicherweise im Oktober vorgelegt.
ka-news

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