Der Delmenhorster Verein „Islamischer Weg“, der für Samstag, 31. Oktober 2015, zu einem Aschura-Friedensmarsch im Delmenhorster Stadtzentrum aufgerufen hat
, steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das bestätigten auf
dk-Anfrage sowohl das Bundesamt in Köln als auch die niedersächsische
Behörde in Hannover. Grund ist den Angaben zufolge eine gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Propaganda.Anke Klein, stellvertretende Pressesprecherin des Staatsschutzes des
Landes teilte zum islamischen Weg mit: „Der niedersächsische
Verfassungsschutz hat extremistische Bestrebungen im Blick, zum Beispiel
inwieweit hier in Niedersachsen Anhänger nach der iranischen
Staatsdoktrin handeln, die aufgrund ihres Absolutheitsanspruchs keinen
Raum für andere Wertesysteme zulässt. Wenn Propaganda darauf gerichtet
ist, hier lebende schiitische Muslime auf die verfassungsfeindlichen
islamistischen Rechtsnormen zu verpflichten, richtet sich dies gegen
grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
In diesem Zusammenhang ist in der Vergangenheit der Verein „Islamischer
Weg e. V.“ in den Fokus geraten.“ Aktuell lägen keine Kenntnisse über
islamistische Aktivitäten vor. Aus Datenschutzgründen könnten keine
Angaben zu Personen wie etwa zu dem Delmenhorster Vereinschef Dr. Yavuz
Özoguz gemacht werden.
noz.de
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