Sie könnten viel zu besprechen haben, die Außenminister und
Außenministerdarsteller der Staaten der Europäischen Union, wenn sie
sich am Montag bei Federica Mogherini treffen, der Hohen
Außenbeauftragten des Staatenbunds. Europa zerfällt, immer drängender
wird die Frage, wozu es überhaupt gut sei. Die existentielle Krise der
EU ist unübersehbar, doch sie hat andere Probleme.
Ist es erst knapp zwei Monate her, daß Brüssel den Mitgliedsstaaten verbindlich auftrug, sogenannte »Siedlerprodukte« mit speziellen Kennzeichen zu versehen, und diese Markierung entweder als eine rein »technische« Maßnahme oder »Verbraucherschutz« verteidigte, wollen die Außenpolitiker am Montag den bisher geleugneten politischen Charakter dieser Vorschriften verdeutlichen.
Wie Haaretz unter Berufung auf europäische und israelische Diplomaten berichtet, haben sich vor allem Irland und Schweden dafür eingesetzt, daß der Außenministerrat der EU noch einmal mit scharf formulierten Worten die Anwesenheit von Juden in den von »palästinensischen« Rassisten beanspruchten umstrittenen Gebieten, Teilen von Jerusalem und auf den Golanhöhen verurteilt.
Israel – und damit von Europa gerade noch gebilligtes jüdisches Leben – darf es danach nur innerhalb der »Grenzen von 1967« geben, obgleich die keine Grenzen sind: Entstanden als Folge eines mit Vernichtungsabsicht geführten arabischen Kriegs gegen Israel, handelt es sich bei ihnen um Waffenstillstandslinien. Die offene Grenzfrage soll in bilateralen Gesprächen gelöst werden.
Mit ihrer anmaßenden Definition dessen, was sie als israelisch anzuerkennen bereit ist und was nicht, bezieht die Europäische Union Stellung in einem Konflikt, der durch eine solche Einmischung verschärft wird: Der jüdische Staat und Juden werden ohne jede Grundlage attackiert und »palästinensische« Gangster in ihrem Kampf um ein judenreines »Palästina« be- und gestärkt.
tw24
Ist es erst knapp zwei Monate her, daß Brüssel den Mitgliedsstaaten verbindlich auftrug, sogenannte »Siedlerprodukte« mit speziellen Kennzeichen zu versehen, und diese Markierung entweder als eine rein »technische« Maßnahme oder »Verbraucherschutz« verteidigte, wollen die Außenpolitiker am Montag den bisher geleugneten politischen Charakter dieser Vorschriften verdeutlichen.
Wie Haaretz unter Berufung auf europäische und israelische Diplomaten berichtet, haben sich vor allem Irland und Schweden dafür eingesetzt, daß der Außenministerrat der EU noch einmal mit scharf formulierten Worten die Anwesenheit von Juden in den von »palästinensischen« Rassisten beanspruchten umstrittenen Gebieten, Teilen von Jerusalem und auf den Golanhöhen verurteilt.
Israel – und damit von Europa gerade noch gebilligtes jüdisches Leben – darf es danach nur innerhalb der »Grenzen von 1967« geben, obgleich die keine Grenzen sind: Entstanden als Folge eines mit Vernichtungsabsicht geführten arabischen Kriegs gegen Israel, handelt es sich bei ihnen um Waffenstillstandslinien. Die offene Grenzfrage soll in bilateralen Gesprächen gelöst werden.
Mit ihrer anmaßenden Definition dessen, was sie als israelisch anzuerkennen bereit ist und was nicht, bezieht die Europäische Union Stellung in einem Konflikt, der durch eine solche Einmischung verschärft wird: Der jüdische Staat und Juden werden ohne jede Grundlage attackiert und »palästinensische« Gangster in ihrem Kampf um ein judenreines »Palästina« be- und gestärkt.
tw24
No comments:
Post a Comment