Im Bundestag ist man über Parteigrenzen hinweg nett zueinander, man
kennt sich ja auch schon so lange. Der Kanzleramtsminister twittert nach
dem Drogenfund bei Volker Beck und dessen Rückzug aus
politischen Ämtern: "In der Drogenpolitik bin ich anderer Meinung
als die meisten Grünen. Aber Respekt für Volker Beck für die schnelle
und klare Reaktion." Und der Bundesinnenminister findet
Vorverurteilungen fehl am Platze: "Ganz grundsätzlich gilt, dass
jeder darauf achten muss, ob er die hohen moralischen Maßstäbe selbst
erfüllt, die er an andere stellt." Das Weitere lasse sich
erst nach Abschluss der Ermittlungen bewerten.
Nur: wie steht es mit den Ermittlungen? Die setzen Becks Aufhebung
der Immunität voraus. Das erforderliche Verfahren dafür hatte der
Bundestagspräsident allerdings "auf Eis gelegt". Denn die
Berliner Staatsanwaltschaft habe mit ihrem Antrag nicht die formalen
Anforderungen erfüllt. Das Schreiben informiere nur über "das Anlegen
eines Prüfvorgangs" wegen Verdachts des Verstoßes gegen
das Betäubungsmittelgesetz. Das reiche nicht aus, um ein
Immunitätsverfahren einzuleiten. Die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens hätte explizit mitgeteilt werden müssen.
Im selben Maße, wie man die Gründlichkeit des Bundestagspräsidenten
schätzen mag, darf man darüber staunen, dass die Staatsanwaltschaft von
diesem Formfehler offenbar nur über die Presse erfuhr.
Sie "habe dem Bundestag nun ausdrücklich mitgeteilt, dass sie 'die
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens' beabsichtigt, erklärte der
Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Freitag.
Er bezog sich auf Presseberichte, denen zufolge der Bundestag ein
erstes Schreiben als fehlerhaft bewertet hatte." So der WDR.
Zufälligerweise ist auch die Gründlichkeit der Bundestagsverwaltung
eben erst, kurz vor dem
Wahlsonntag, zur vollen Entfaltung gereift. Denn der erste Antrag
der Staatsanwaltschaft habe in Form und Inhalt der "unbeanstandet
gebliebenen Praxis der letzten Jahre" entsprochen.
Der Focus jedenfalls ließ sich deshalb nicht von der Arbeit abhalten
und spürte den mutmaßlichen Dealer des Politikers auf. "Der ist kein
Unbekannter und vor allem in den USA landesweit bekannt",
weiß der Berliner Kurier.
In New York betrieb er "einen schwunghaften
Drogenhandel". Nach einer fünfjährigen Haftstrafe kam er zurück nach
Berlin und "begann nach Überzeugung der Ermittler erneut mit Meth zu
dealen". Seine Wohnung wurde deswegen überwacht. "Nachdem
die Fahnder das Meth bei Beck gefunden hatten, soll dieser laut
Focus spontan gesagt haben, das Rauschgift sei nicht für ihn selbst,
sondern für jemand anderen." So was nun kann manch einer
gerade gar nicht gebrauchen.
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